WP-1 Wohnen in NRW: bezahlbar – ökologisch – sozial

In den letzten fünfzehn Jahren sind in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden. Unser Land galt über viele Jahre als „gebaut“, zentrale Aufgaben sah man im Wesentlichen in der Sanierung und Optimierung der Wohnungsbestände. Dies war ein großer politischer Irrtum. In zahlreichen Städten herrscht heutzutage Wohnraummangel, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Auf NRW bezogen sehen die aktuellen Bedarfe so aus, dass im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 rund 400.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden. Viele Wohnungsmärkte, insbesondere in den wachsenden Regionen, sind extrem angespannt. In sozialer Hinsicht besteht ein weiteres Problem darin, dass der Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum bei weitem nicht ausreicht, um die aus der Preisbindung fallenden Wohnungen zu kompensieren. Die über Jahrzehnte reichenden Versäumnisse mangelnder Investitionen in den sozialen Wohnungsbau können nicht in der notwendigen Schnelligkeit aufgeholt und kompensiert werden. Die Wohnraumförderung richtet sich schon heute an breite Bevölkerungsschichten: zwischen 40 und 50 Prozent aller Haushalte in NRW (80 Prozent der Haushalte von Rentenbezieher*innen) sind die Zielgruppe. Die Marktspannung nimmt erheblich zu und die Nachfrage, insbesondere nach kleinen, altersgerechten bzw. barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen kann nicht befriedigt werden. Die Frage der der zentralen Gerechtigkeitsfragen geworden.

Ziel: 250.000 neue Wohnungen bis 2022

Unser Ziel ist daher die Schaffung von 250.000 neuen Wohnungen bis 2022 in Nordrhein-Westfalen. Hierfür müssten jährlich rund 80.000 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Uns ist klar, dass dieses Ziel sehr ehrgeizig ist. Wenn wir nicht wertvolle Freiflächen mit wenig klimafreundlichen Billigbaublöcken zubauen wollen, die auch in sozialer Hinsicht wenig attraktiv sind, bedarf es eines großen Kraftakts aller Akteure.

Auf den Wohnungsmärkten in NRW stellt sich das Bild regional differenziert dar: Auf der einen Seite gibt es Städte, insbesondere im Rheinland oder in den Universitätsstädte, in denen der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass der berechtigte Wunsch, eine attraktive und bezahlbare Wohnung zu finden, für viele nicht in Erfüllung geht. Auf der anderen Seite stehen viele Wohnungen in schrumpfenden Städten und Regionen leer, weil sie aufgrund weil sie aufgrund ihrer Lage oder ihres energetischen Zustandes modernen Wohnansprüchen nicht genügen. Oder sie werden schlicht aufgrund der sinkenden Bevölkerungszahl nicht mehr benötigt. Eine Wohnungspolitik für ganz NRW muss daher jeweils regional passende Antworten finden. Die Schaffung und Sanierung bezahlbaren und attraktiven Wohnraums ist eine der zentralen städtebau-, sozial-, aber auch klimapolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass allein 2014 fast die Hälfte aller Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern als Eigentumswohnungen errichtet wurde, das gilt auch für die eher ländlichen Regionen. Im frei finanzierten Segment sind in den wachsenden Städten deutliche Mietanstiege zu beobachten, die Steigerungen sind dabei insbesondere im unteren Preissegment zu verzeichnen.

Erfolge aus Rot-Grüner Regierungszeit werden rückgängig gemacht

Um den oben genannten Problemen zu begegnen wurde in NRW unter Rot-GRÜN in den Jahren bis 2017 ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung von preisgünstigem Wohnraum gelegt. Durch die Mehrjährigkeit des Wohnraumförderprogramms 2014 bis 2017 bei gleichzeitiger Aufstockung der Programmsumme um 300 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro jährlich konnte auch während der Niedrigzinsphase die soziale Wohnraumförderung zukunftsfähig und nachhaltig ausgerichtet werden. Dabei lag bislang ein Schwerpunkt auf der Förderung von Mietwohnungsbau auf angespannten Wohnungsmärkten (z. B. Düsseldorf, Bonn, Köln oder Münster), der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes, der Unterstützung von Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Wohnquartieren und dem Abbau von Barrieren. Wir haben viel dafür getan, unsere Städte sozial und vielfältig zu gestalten. Die erhaltende Stadterneuerung ist wesentlich für die Stadtentwicklungspolitik. Hierbei stehen die Quartiere im Blickpunkt. Wir haben die integrierten Konzepte der Stadtentwicklungspolitik und -förderung intensiviert sowie Strategien und Planungshinweise für das urbane Grün in der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht.

CDU und FDP haben in ihrem NRW-Koalitionsvertrag zwar bekräftigt, dass soziale Wohnraumförderung einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Städten leistet. Gleichzeitig soll aber der Anteil der Eigentumsförderung zu Lasten des sozialen Wohnungsbaus erhöht werden. Dabei sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, die eine Eigentumsbildung für weite Kreise der Bevölkerung auch ohne Förderung ermöglicht, die Zahlen sozialen Wohnraumförderung weiter rückläufig (-25 Prozent). Ein Großteil der vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel wurde in der Vergangenheit gar nicht abgerufen. Die Entwicklung der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ist in NRW jedenfalls stabil. In diesem Jahr stehen im Haushalt 300 Millionen Euro weniger für die Wohnraumförderung zur Verfügung als im letzten Jahr der rot/grünen Vorgänger. Die für NRW in den nächsten Jahren vorgesehenen Zahlen beim Neubau sind bei einer Verstetigung der heutigen Fördersumme nicht erreichbar. Auch der Bund müsste die Fördersumme für die Länder und damit für NRW deutlich erhöhen. Hinzu kommt das von der neuen Bundesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbarte Baukindergeld, das kritisch gesehen werden muss, weil es gerade keine gezielte Förderung darstellt, sondern mit der Gießkanne viel Geld auch an diejenigen ausschüttet, die nicht darauf angewiesen sind, und es zudem zu einer Verteuerung der Kosten für alle führen wird.

Was tun gegen Mietexplosion?

Angespannte Wohnungsmärkte bedeuten natürlich auch, dass Wohnungssuchende und Mieter*innen oft einen schwereren Stand haben als auf Wohnungsmärkten, auf denen sich Angebot und Nachfrage einigermaßen die Waage halten. Daher braucht es neben Fördermaßnahmen für Investitionen auch Instrumente zur Vermeidung von Wohnraumverknappung und Instrumente, um Mieter*innen und Wohnungssuchende vor unangemessenen Mietpreisentwicklungen zu schützen. Ausgehend von der Enquete-Kommission des Landtags, die auf GRÜNEN Antrag hin beschlossen wurde, wurden daher von der rot-grünen Landesregierung verschiedene Regelungen auf den Weg gebracht, die dem Mieter*innen-Schutz dienen. Die CDU/FDP Landesregierung will alle diese Instrumente insgesamt ersatzlos streichen. Dies würde der öffentlichen Hand die Möglichkeit nehmen, regulierend in angespannte Wohnungsmärkte eingreifend zu können und die Interessen der Mieterinnen und Mieter wirksam durchzusetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt die Mieter*innen hier im Regen stehen.

  • Die von Rot-Grün eingeführte Kappungsgrenzenverordnung bietet die Möglichkeit, bei bestehenden Mietverträgen die Anpassung der Miete auf 15% der ortsüblichen Miete zu begrenzen.

  • Die Verordnung zur Begrenzung des Mietpreises gilt in 22 nordrhein-westfälischen Städten. Dort darf bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete grundsätzlich höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden. Sie ist ein geeignetes Instrument, um den weiteren Anstieg von Wiedervermietungsmieten zu bremsen und den betroffenen Mieterinnen und Mietern einen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern, muss aber auf Bundesebene dringend angeschärft werden ( z. B. über eine Offenlegungspflicht der Vermiete), um überhaupt Wirkung entfalten zu können.

  • Das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW gibt den Kommunalbehörden endlich die Möglichkeit, bei unzumutbaren Wohnverhältnissen wirksam einzugreifen. Durch dieses Gesetz können sie gegen Vermieter*innen vorgehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus wird durch die Regelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter*innen die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Das Gesetz gibt überdies den Kommunen die Möglichkeit per Satzung Regelungen zur Beschränkung von Wohnraum-Zweckentfremdung zu schaffen.

Rollback statt Blick nach vorne: Landesbauordnung

Mit der Landesbauordnung, die 2016 vom Landtag beschlossen wurde, haben wir sechszehn Jahren nach Verabschiedung der Vorgänger-Version eine innovative und nachhaltige Grundlage für das Bauen in NRW geschaffen. Dabei wurde vor allem der Einsatz von Holz als Baustoff deutlich vereinfacht und das Thema des barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnens angepackt. Auch hier drehen CDU und FDP das Rad zurück und verzichten in ihrer Novelle zur LBO auf entsprechende Regelungen, die Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

In der Debatte zu der von Schwarz-Gelb geplanten LBO-Novelle haben insbesondere die Sozial- und die Behindertenverbände deutliche Kritik daran geäußert, dass auf konkrete Vorgaben zur Schaffung von rollstuhlgerechten Wohnungen vollständig verzichtet wurde. Der bereits heute bestehende Nachfrageüberhang wird in den kommenden Jahren noch weiter deutlich steigen, hierauf muss die Regierung mit wirksamen Mitteln reagieren. Schwarz-Gelb blendet diese Realität komplett aus und lässt die Betroffenen im Stich. Wir fordern stattdessen eine kommunalscharfe Erhebung des Bedarfs an rollstuhlgerechten Wohnungen, damit die Kommunen entlang des konkreten Bedarfs planen und dem tatsächlichen Mangel an rollstuhlgerechten Wohnungen begegnen zu können. Wir wollen gute Rahmenbedingungen setzen, um allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Bundesrechtliche Rahmenbedingungen setzen, um Mieter zu entlasten

Viele der Ursachen für steigende Mietpreise liegen auch in den bundesrechtlichen Regelungen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Nach geltender Rechtslage können Grundsteuer und Gebäudeversicherung über die Nebenkosten auf die Mieter*innen überwälzt werden. Dabei sollten diese Kosten eigentlich die Hauseigentümer*innen tragen. Diese systemwidrige Regelung wollen wir schnellstmöglich abschaffen.

Schließlich können derzeit Kosten für Modernierungs- und Sanierungsmaßnahmen mit jährlich 11% auf die Miete umgelegt werden. Angesichts der derzeitigen Niedrigzinslage ist es höchste Zeit, diesen Satz spürbar zu senken.

Spekulationen mit Immobilien begrenzen
Das Geschäft mit Immobilien und Boden boomt. Vor allem Bestandsimmobilien zirkulieren zunehmend zwischen wenigen großen Marktteilnehmern, ohne dass dabei Investitionen in den Erhalt oder die Modernisierung von Gebäuden garantiert wären. Die damit verbundenen spekulativen Preissteigerungen schlagen sich deutlich in den Kauf- und Mietpreisen nieder. Immobiliengeschäfte unterliegen eigentlich der Grunderwerbssteuer. Ausgenommen davon sind jedoch Verkäufe von Anteilen an Unternehmen (Shares), in denen die Grundstücke enthalten sind, sofern weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erworben werden (Share Deal). Große Marktteilnehmer, die gerade um Grunderwerbssteuer zu vermeiden, solche „Share Deals“ durchführen, profitieren davon, da sie keine Steuern zahlen. Share Deals müssen zukünftig auch der Grunderwerbssteuer unterliegen, damit der Handel mit Großimmobilien und die Fusion großer Wohnungsunternehmen sich weniger lohnen.

Zudem strömt immer mehr Geld aus teilweise kriminellen Quellen in den Immobilienmarkt. Die Behörden haben dabei aktuell wenig Handhabe, weil sie nicht feststellen können, wem die Immobilie wirklich gehört. Mit einer Reform des Katastergesetzes in NRW und der bundesweiten Abrufbarkeit der Daten in den Katastern kann der Mangel an Transparenz über die eigentliche Eigentümerstruktur von Immobilien beseitigt werden, sowie wirkungsvolle Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden.

Integrierte Raumentwicklungskonzepte – Innenentwicklung vorantreiben

Grund und Boden sind begrenzt und nicht vermehrbar. Insbesondere die einmal versiegelte Fläche ist auf lange Sicht dauerhaft ökologisch geschädigt. Den real existierenden Wohnungsdruck wollen wir einen Wohnungsneubau-Boom, sozial, bezahlbar und ökologisch, entgegensetzen. Um besonders in den Schwarmstädten den immer rasanter ansteigenden Mietpreisentwicklungen wirksam etwas entgegen zu setzen, muss an der ersten Stellschraube der Preisentwicklung angesetzt werden: Dem Erwerb und Verkauf von Boden. Die Kommunen müssen bei der Identifizierung, sowie der Altlastensanierung und Entwicklung von Brachflächen unterstützt werden. Hierfür muss sich unter anderem die Vergabe von Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erheblich einfacher, schneller und primär unter ökologischen und städtebaulichen Aspekten an die Kommunen gestaltet werden. Wird Boden verkauft, muss dieser muss an klare Kriterien zugunsten eines sozial ausgewogenen Wohnungsmixes gebunden werden:

  • Baulandausweisung durch die Kommune erfolgt dort, wo mindestens 50 % des zu bebauenden Gebietes an die Kommune veräußert wird.

  • Bei neu zu entwickelnden Baugebieten werden die Investoren vollständig an den Infrastrukturkosten (Kita, Schulen, Erschließung etc.) beteiligt.

  • Mindestens 30% der neu zu errichtenden Wohnflächen müssen sozial geförderter Wohnungsbau sein.

  • Die Kommunen müssen mit gutem Beispiel voran gehen und bei Neubaugebieten 60% sozial geförderten oder förderfähigen Wohnungsbau ausweisen.

  • Grundstücke werden nicht nach Höchstgebotsverfahren an den Meistbietenden veräußert, sondern zum gutachterlich festgelegten Verkehrswert an denjenigen, der/die die niedrigste Startmiete für die Mieterinnen und Mieter nach Fertigstellung garantiert.

  • Für die Gebäude werden ökologische Mindeststandards (KfW 55, ökologische Baustoffe etc.) festgelegt und für alle verbindlich angewandt (Gebäudeleitlinien)

  • Städtische Liegenschaften werden vorrangig an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben, die einen Beitrag zum Quartier leisten

Grünes Bauen – Ökologisch und Gerecht in die Zukunft

Wir wollen grüne Städte! Parks und andere Grün- und Freiflächen oder Fassadenbegrünungen brauchen wir für frische Luft, Geselligkeit und als kühlende Zonen in Zeiten des Klimawandels. Die Kommunen müssen finanziell und beratend stärker dabei unterstützt werden, ihre grünen Infrastrukturen und urbane Parklandschaften, Gärten und Schrebergärten zu erhalten und zu entwickeln. Die Städtebauförderung werden wir mit Qualitätsansprüchen im Hinblick auf eine grüne Stadt verbinden. Die bestehenden Förderprogramme des Landes NRW dürfen nicht weiter zurückgefahren, sondern weiter optimiert werden.

Häufig werden insbesondere in Großstädten einfache Maßnahmen zum Schutz der

Biodiversität vernachlässigt. Durch die Anbringung von Nistkästen sowie die Fassaden- und Dachbegrünung kann an vielen Gebäuden mit einfachen Mitteln ein Mindestmaß an Lebensraum geschaffen werden. Daher fordern wir analog zum Programm „Kunst am Bau“ ein Programm „Artenschutz am Bau” für öffentliche Neubauten.

Wir wollen die Aufenthaltsqualität der Straßen und Plätze durch Maßnahmen zur

Verkehrsvermeidung und -beruhigung deutlich verbessern. In der Folge könnten dort vielfältige Nutzungen möglich und die Teilhabemöglichkeiten aller am öffentlichen Leben verbessert werden. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist die Qualität des öffentlichen Raums ein wesentlicher Faktor.

Wir werden uns für starke und lebendige Quartiere einsetzen. In diesem Sinne wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, durch eine gezielte Planungs- und Bodenpolitik zur ökonomischen und bürgerschaftlichen Belebung ihrer Quartiere beizutragen. Wir wollen auch Unterstützung dabei helfen, Prozesse des bürgerschaftlichen Engagement und des Quartiersmanagements einfacher und effektiver zu machen. Die derzeit sehr gefragten Baugemeinschaften müssen intensiver unterstützt werden. Wir drängen bei allen Planungen für Wohnungsneubau und Sanierungsmaßnahmen auf einen frühzeitigen und breiten Dialog betroffenen Bewohnern und mit Bürger*innen und Verbänden. Wir wollen Planungsverfahren entsprechend offen und transparent gestalten.

Finanzieller Handlungs-Spielraum für Kommunen fördert den Wohnungsbau

Selbst wenn vor Ort Investitionsmittel, Förderungen und Flächen bereitstehen, oftmals scheitert die schnelle Schaffung von Wohnraum in den zuständigen Behörden. Die personelle und technische Ausstattung kommunaler Bauverwaltungen ist vielerorts zum ernstzunehmenden Bauhemmnis geworden. Mangelnde Kommunalfinanzierung, Altschulden und eine Personalabbauideologie „Privat vor Staat“ haben über Jahrzehnte tiefe Spuren in der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden hinterlassen. Auch deshalb haben wir in unserer Regierungszeit einen starken Fokus auf die Gesundung der Finanzlage der kommunalen Familie gelegt, zum Beispiel mit dem Stärkungspakt und Gemeindefinanzierungsmitteln auf Rekordhöhe, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herzustellen und die chronischen Personalengpässe in der Kommunalverwaltung zu beheben.

Hier sind die Sorgen insbesondere des Städtetags vor einem schwarz-gelben Roll-back leider allzu berechtigt. Insbesondere den hochverschuldeten Kommunen bietet die neue Landesregierung bisher weder Perspektiven noch Planungssicherheit. Unsere Städte und Gemeinden müssen flächendeckend in die Lage versetzt werden, neue Potentiale der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren auch nutzen zu können.

Energetisch Sanieren

Jede Wohnungspolitik verfehlt ihr Ziel, wenn sie nicht beide Bestandteile der Miete im Auge hat: die Entwicklung der Kaltmieten genauso wie die steigenden Energiekosten. Die energetische Sanierung von Wohnungen ist die zentrale Herausforderung für Bund und Land. Sie ist wohnungspolitisch und klimapolitisch dringend notwendig und sie ist ein wirkungsvolles und sinnvolles Konjunkturprogramm für Handwerk und Industrie. Es muss dabei aber eine faire Lastenteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und öffentlicher Hand bei der energetischen Sanierung geben, die keine der Gruppen überfordert. Darum wird es auch nicht ohne staatliche Anreize gehen. Die Regierungen in Bund und Land versagen vor dieser Aufgabe. Neben neuen Förderprogrammen braucht es steuerliche Anreize für Wohnungswirtschaft und Eigentümer*innen. Hier ist der Blick vom Einzelobjekt auf die Quartiersebene zu weiten. Die Wohnraumförderung des Landes sollte auch überprüfen, ob ein Warmmietenmodell für die Festlegung der Kostenmiete die wirtschaftlichen Spielräume für die energetische Modernisierung im geförderten Wohnungsbau erweitern kann und wie sie die Einführung energetischer Mietspiegel unterstützen kann.

Bauen mit Holz – NRW ökologisch wachsen lassen

Holz ist ein nachwachsender und somit nachhaltiger Baustoff. Er ist nicht nur unter ökologischen Aspekten zu fördern, sondern auch aufgrund seiner innovativen und flexiblen Einsetzbarkeit. NRW ist nach Baden-Württemberg und Bayern das drittgrößte Holzbauland. Dennoch hat NRW deutlichen Nachholbedarf. In Baden-Württemberg wird aktuell mehr als jeder vierte Bauantrag für einen Holzbau gestellt, der Bundesdurchschnitt lag immerhin bei über 18 Prozent. Insbesondere im Bereich der Mehrfamilienhäuser gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei den rechtlichen Regelungen. Das Thema Bauen mit Holz muss deshalb weiter verfolgt und durch fachliche und wissenschaftliche Begleitung weiterentwickelt werden. Wir fordern diesbezüglich als erste Schritte die Anpassung der Landesbauordnung an die Regelungen aus Baden-Württemberg. Auch kann die Schaffung eines Holzbaupreises des Landes NRW zu steigender Akzeptanz des Baustoffs beitragen.

Nachhaltiges Bauen mit BIM

Building Information Modeling – kurz: BIM – steht für die Software-gestützte Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und ermöglicht Planung und Realisierung aufeinander abzustimmen und mögliche Kollisionen zwischen den einzelnen Bauphasen zu vermeiden. Mit Hilfe des BIM kann aber auch die Ökobilanz eines Gebäudes deutlich optimiert werden. Bislang steckt die Entwicklung solcher Nachhaltigkeits-Kriterien noch in den Kinderschuhen, daher wollen wir, dass Nordrhein-Westfalen die Baubranche bei der Weiterentwicklung des Building Information Modeling in diese Richtung unterstützt.

Allgemeinwohl stärken

Preisgebundener Wohnungsbau ist eine entscheidende Säule, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings gehen durch Bindungsablauf Jahr für Jahr Sozialwohnungen verloren, meist mehr als an Neubau gefördert wird. Um dem entgegenzuwirken, muss es weitere staatliche Förderinstrumente geben, die preiswerten Wohnungsbestand schaffen bzw. erhalten und dauerhaft für diejenigen

Haushalte zur Verfügung stehen, die besondere Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben.

Wir wollen Wohnungen fördern, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können. Dabei setzen wir auf Vielfalt, Nachhaltigkeit und Transparenz. Wir wollen genossenschaftliche Strukturen stärken und eine Vielzahl von Akteur*innen am Wohnungsmarkt, die Wohnungen mit langen Sozialbindungen bereitstellen und die mit ihren Geschäftsmodellen mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet sind.

Hochschulstandort NRW: Studentisches Wohnen

Die angespannte Wohnungssituation und hohe Lebenshaltungskosten in einigen Städten haben sich für viele Studierende längst zu einem großen Problem ausgeweitet. Dass Studierende das eigene Talent in den bestmöglichen Studienerfolg verwandeln können, ist wesentlich von einer sozial abgesicherten Situation abhängig. Das Land steht deshalb in der Pflicht, auch die soziale Situation der Studierenden stärker in den Blick zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, ein Bündnis für studentisches Wohnen zu gründen, an dem alle wichtigen Akteure beteiligt sind. Darüber hinaus ist ein Sonderprogramm unabdingbar, das eine nachhaltige Sanierung von Studierendenwohnheimen und den Neubau an Orten, an denen besonderer Mangel an Wohnheimplätzen besteht, gewährleistet. Ein angemessener Teil des Wohnraums muss barrierefrei und rollstuhlgerecht gestaltet sein. Der Bund muss zu diesem Programm einen verlässlichen Beitrag leisten und darf den Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen und den Studierendenwerken nicht länger hintenanstellen. Bund und Land müssen dafür sorgen, dass leerstehende Gebäude und ungenutzte Flächen in Bundesbesitz zu einem günstigen Preis für studentischen Wohnraum zur Verfügung stehen.

Land und Kommunen sollen Bürgschaftsfonds für ausländische Studierende einrichten, da gerade diese auf dem Wohnungsmarkt große Schwierigkeiten haben und durch eine staatlich abgesicherte Bürgschaft erhebliche Verbesserungen erfahren würden.

Unser Handlungsprogramm für mehr und besseren Wohnraum in NRW:

  1. Wohnungsbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Das Land muss eine dauerhafte Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel, die im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart wurden, für den sozialen Wohnungsbau gewährleisten und hierfür zeitnah ein Programm zur Verteilung der Mittel auflegen. Darüber hinaus müssen zukünftig zusätzliche entstehende Finanzspielräume des Landes, die zum Beispiel durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 entstehen (rund 1,4 Milliarden Euro Entlastung) für den Wohnungsbau genutzt werden

  2. Wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau deutlichen Vorrang in der Wohnungspolitik des Landes hat, um das ambitionierte, aber notwendige Ziel von 250.000 Wohnungen bis 2022 erreichen zu können. Die Förderung von Eigentum zur Unterstützung junger Familien sollte vorrangig im Bestand erfolgen und muss mit dem Ziel einer flächenschonenden Politik vereinbar sein.

  3. Erfolgreiche Instrumente des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Reaktivierung von Brachflächen wie dem Altlastenfonds und dem Flächenpool.NRW sollen gestärkt und ausgebaut werden.

  4. Integrierte Raumentwicklungskonzepte als Instrumente kommunaler Flächen- und Bodenpolitik

  5. In vielen vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereiten sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien den Kommunen große Sorgen und behindern eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Das Land hat unter Rot-Grün ein Modellprogramm aufgelegt, um Kommunen beim Kampf gegen solche Fehlentwicklungen zu helfen und Sanierungs- oder Abrissmaßnahmen zu finanzieren. Dieses Programm wollen wir evaluieren und auf weitere Kommunen mit entsprechenden Problemlagen ausweiten.

  6. Die Herausforderungen der Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen einerseits und in den eher ländlichen Regionen andererseits unterscheiden sich stark voneinander. Die Programme des Landes müssen daher die unterschiedlichen individuellen Bedarfe berücksichtigen und zum Beispiel für ländliche Regionen Maßnahmen zur Stärkung der technischen und sozialen Infrastruktur in den Vordergrund stellen. Innovative Modelle wie das Projekt „Aus alt mach neu“ aus Hiddenhausen, mit dem jungen Familien alte, leerstehende und renovierungsbedürftige Immobilien zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden, sollen hierzu auf ihre landesweite Übertragbarkeit hin geprüft werden.

  7. Instrumente zum Schutz von Mieter*innen wie z. B. die Kappungsgrenzenverordnung und die Verordnung zur Begrenzung des Mietpreises müssen erhalten und, wo nötig, weiter angeschärft werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

  8. Baugenehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Hierfür wollen wir Städte und Gemeinden zukünftig noch stärker finanziell entlasten und eine dauerhafte Lösung für ihre Altschulden schaffen.

  9. Energetische Sanierung muss sich auch für Mieter*innen lohnen. Deshalb wollen wir den Klimaschutz fördern und die sogenannte „zweite Miete“ senken.

  10. Es muss nicht immer Beton sein – Wir sehen das Bauen mit Holz und mit nachhaltigen Materialien als richtige Antwort im innerstädtischen Geschosswohnungsbau flächensparsam nachzuverdichten.

Begründung: erfolgt mündliche
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 ff LAG Regional- und Stadtentwicklung

∗ Änderungsantrag zu WP-1

∗ Ersetze Zeilen 1 ff durch:

Gemeinwohlorientierte Boden-Wohnpolitik jetzt!

Die Mieten-, Immobilien- und Bodenpreisexplosion in den letzten Jahren in den wachsenden Städten und Regionen ist eine dramatische Zäsur in der Stadt- und Regionalentwicklung. Gleichzeitig leiden viele Städte und Regionen unter den Folgen einer stagnierenden oder schrumpfenden Bevölkerung. Für den sozialen Frieden im gesamten Land und einen gelingenden Klimaschutz muss der von der Bundesregierung im Herbst dieses Jahres angesetzte Wohngipfel von Bund, Ländern, Kommunen, Immobilienwirtschaft und Mietervereinen wirksame Antworten liefern. Es ist dringend an der Zeit, eine gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik durchzusetzen.

Die durchschnittlichen verfügbaren Haushaltseinkommen sind seit dem Jahr 1991 in Deutschland um 15 % gestiegen – allerdings sehr ungleich verteilt. Für die obersten 10 % sind sie um 30 % gestiegen und für die untersten 20 % sind sie sogar gesunken. Für die Haushalte dazwischen sind sie zwischen 9-16 % gestiegen. Über 30 % sind die Mietpreise im Bestand und Neubau allein seit dem Jahr 1996 in den deutschen Großstädten gestiegen. In den wachsenden Städten stärker – in den aber auch höhere Löhne gezahlt werden. Für die Immobilienpreise gilt Vergleichbares. Dies heißt, die Entwicklung der Wohnkosten hat sich an der Einkommensentwicklung der obersten 10 % der Haushaltseinkommen orientiert. Folglich kommt es dazu, dass in den wachsenden Großstädten entlang des Rheins 2/5 der Haushalte eine Wohnkostenbelastung von über 30 % haben und die Hälfte hiervon sogar von über 40 %. Dazu gehört ebenso, dass bei Mieterinnenhaushalten die Armutsrisikoquote seit dem Jahr 1991 um etwa 13 Prozentpunkte auf knapp 28 Prozent gestiegen ist.

Von dem Jahr 2000 bis heute ist der Anteil der abgehenden Schülerinnen und Schüler mit Hochschulreife um 15 Prozentpunkte auf heute 42 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der jungen Erwachsenen, die ein Hochschulstudium aufnehmen, etwas mehr als verdoppelt. Dieser dynamische Bildungsaufstieg hat dauerhaft die Berufs- und Wohnortwahl der einzelnen Abschlussjahrgänge zu Gunsten der Groß- und Universitätsstädte und ihrem Umland verändert. Insbesondere die „Schwarmstädte“ wachsen deutlich überdurchschnittlich wegen des regionalen, überregionalen und zum Teil internationalen Zuzugs bei fortdauernder Suburbanisierung (Die zahlenmäßig schrumpfende Bevölkerung in Deutschland konzentriert sich immer stärker in wenigen (Universitäts)Städten, sogenannten Schwarmstädten, wie Aachen, Bonn, Köln oder Münster.). Dauerhaft gilt dies aber nur für die Städte, die in der internationalen Aufmerksamkeitsökonomie als attraktiv wahrgenommen werden. Die wellenförmig immer geringer werdenden Jahrgänge im geburtsfähigen Alter führen dazu, dass Städte, die nur wegen des regionalen Zuzugs derzeit wachsen, ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts schrumpfen werden.

Die durch den Zuzug in die Schwarmstädte ausgelösten Preissteigerungen und Knappheitspreise beim Wohnraum werden massiv verstärkt durch spekulativ und auf gesellschaftsschädliche Renditeerwartungen abzielende Immobiliengeschäfte. Die seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2007 weit überdurchschnittlich gewachsene Geldmenge sucht in den wachsenden Städten sichere und mit hohen Wertsteigerungen verbundene Investments an Stelle der als unsicher wahrgenommen Staatsanleihen, Aktien oder Termingeldgeschäfte. Diese neuen Investoren interessieren die möglichen maximalen Wertsteigerungen zu einem kurz- oder mittelfristigen Ausstiegszeitpunkt. Zurück bleiben dabei die an Langfristigkeit oder am Gemeinwohl orientierten Akteure und die kapitalschwachen Akteuren, die keine spekulationsgetrieben Bodenpreise zahlen können.

Diese Entwicklungen haben erheblich preistreibende Wirkung auf die Bestandsmieten und -immobilien. In den knappen Wohnungsmärkten der wachsenden Städte gibt es eine höhere Bereitschaft, die ohnehin teureren Neubaumieten und -immobilien zu bezahlen. Hieran orientieren sich die renditefixierten Akteure großer kapitalmarktgesteuerter Wohnungsgesellschaften, die im großen Stil von der öffentlichen Hand, Industrieunternehmen und Pensionskassen Wohnungsbestände gekauft haben und ihren Kaufpreis für eigentlich abbezahlte Immobilien durch hohe Mieten refinanzieren. Bei 35 % der seit dem Jahr 1999 in Deutschland verkauften 3,2 Mio. Wohnungen in Portfolios von über 800 Wohneinheiten ist ein Steuerschlupfloch renditeerhöhend genutzt worden, wie die Grüne Bundestagsfraktion es jetzt erfragt hat. Sie sind im Rahmen von „Share Deals“ verkauft worden, bei denen nur Unternehmensteile (= Shares) gehandelt werden. Liegt dieser Unternehmensanteil unter 95 %, fällt keine Grunderwerbssteuer an.

So kommt es, dass inner- wie außerhalb der besonders nachgefragten Quartiere die Mieten im Bestand steigen. Verstärkt wird dies dadurch, dass bei Erbfällen viele Kleinstvermieter sich an dieser Marktdynamik zu beteiligen beginnen, die sich früher mangels Marktübersicht nicht an der Spitze der Preisbildung bewegt haben. Diese breit wirkenden Mieterhöhungen treffen oftmals auf Mieter*innen, die sich kaum zu wehren wissen und auf eine individualisierte Rechtsprechung treffen, die sich selten mit Herangehensweisen auseinandersetzt. Hier fehlt den Mietervereinen die Möglichkeit des Verbandsklagerechts, um den oftmals dreisten Mieterhöhungsbegehren wirksam zu begegnen. Zehn Jahre jährt sich nun die Privatisierung der LEG in Nordrhein-Westfalen. Mieterhöhungen und erheblich verschlechterte Servicequalität waren und sind die Folge. Nach dem Auslaufen der Sozialcharta müssen sich nun die Beschäftigten Gedanken über ihre Fortbeschäftigung machen.

Die Vermögensumverteilung aus den breiten Schichten der Bevölkerung zu Gunsten international agierender Renten- und Kapitalfonds der Reichen und Superreichen zersetzt unsere Gesellschaft. Dies führt dazu, dass in den wachsenden Städten im zunehmenden Maße Stadtplanung Investorenplanung ist und klein- und mittelständische Vermieter, Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Baugemeinschaften nicht mehr zum Zuge kommen. Eine zentrale Ursache ist, dass die Städte nach jahrelangen Liegenschaftsverkäufen nicht mehr über das zentrale Steuerungsinstrument einer gemeinwohlorientierten Stadtplanungspolitik verfügen: eigenen Grund und Boden.

80.000 neue Wohnungen werden eigentlich in Nordrhein-Westfalen jährlich benötigt. Regionale, nationale und internationale Zuwanderung sowie der Wunsch nach zeitgemäßem Wohnkomfort machen dieses erforderlich. Weitere wichtige Gründe sind das stetige Ansteigen der Haushaltszahlen (Einfamilienhaushalte) und der Pro-Kopf-Wohnfläche insbesondere durch die Eigentümerhaushalte. Die Zahl von 80.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist sehr ambitioniert. Im letzten Jahr sind gut 48.000 Wohnungen entstanden und schon jetzt ist anhand zurückgehender Baugenehmigungen absehbar, dass dieser Bauhöhepunkt mangels Flächen und Personal nur schwerlich zu wiederholen ist. Dies heißt, wir müssen die geeigneten Flächen wirklich als Wohnungsbauland aktivieren, in den Kommunen für das entsprechende Personal sorgen und neue Wege finden, wie wir im Bestand mit mehr Haushalten gut wohnen können. Hierfür sind Änderungen im Baugesetzbuch dringend erforderlich, um Wohnbauland zu aktivieren und die Bebauung sozialgerecht zu steuern. Kommunen müssen die Wahl haben, nicht das erstbeste, sondern das beste Grundstück für eine Wohnbebauung zu qualifizieren.

Das Siedlungsflächenmonitoring der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2014 zeigt, dass planerisch jenseits der Großstädte an Rhein und Ruhr im Wesentlichen ausreichend Wohnbauflächen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch überwiegend für das Umland der stark wachsenden Städte in Nordrhein-Westfalen. Diese Flächen gilt es nun, zu aktivieren und zu bebauen. Detaillierte Analysen des Wohnungsbestandes können vorhandene Neubaupotenziale und die vorhandenen Wohnbedarfe jeweiliger Zielgruppen die Grundlage für regionale und kommunale „Handlungskonzepte Wohnen“ liefern. Dabei ist auch regional betrachtet die Entwicklung von attraktiven, urbanen Qualitäten zentral, weil sie mit ihrem Mix an unterschiedlichen Wohnangeboten, Infrastrukturen und Arbeitsorten zukunftsfähig sind. Eben dies sind die Qualitäten, die in den wachsenden Städten nachgefragt und knapp sind.

Dennoch ist in den Zentren der stark wachsenden Städte in Nordrhein-Westfalen das Bauland knapp. Daher benötigen wir jenseits der Baulandaktivierung eine umfangreiche Orientierung hin auf Ausbau- und Ergänzungsmöglichkeiten in bestehenden Quartieren und Wohngebäuden, um dort qualitätsvolle und bedarfsgerechte Lösungen für vielfältige Zielgruppen entstehen zu lassen. Kommunale Wohnungsunternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure wie Wohnungsbaugenossenschaften, Baugemeinschaften und Akteure der Immovielien-Bewegung können hier wichtige Impulse setzen. Dies kann auch für ein Umzugsmanagement gelten, über das Menschenkleinere Wohnungen angeboten werden, bei denen sie ihre bisherige Miethöhe mitnehmen können.

In diesem Zusammenhang sind eingeschossige Lebensmittelmärkte, umgeben von großen Parkplätzen an städtebaulich integrierten Standorten, von Bedeutung. Dort könnten nach Potenzialabschätzung durch Aufstockungen neue Wohneinheiten realisiert werden. Fast alle diese Standorte sind bereits erschlossen, die meisten liegen innerhalb oder am Rand von bestehenden Wohngebieten. In einigen Fällen können besondere Lagequalitäten genutzt werden, z. B. am Wasser oder gegenüber einer Parkanlage. Auch an verkehrsreichen Straßen ist mit geeigneten Maßnahmen oft eine gute Wohnqualität erreichbar. Wo dies aus Immissionsgründen nicht der Fall ist, bietet sich die Alternative, in unteren Geschossen Räume für Geschäftsräume, Praxen oder ähnliches vorzusehen.

Diese Nachverdichtung ist nicht nur nachfragegerecht, sondern trägt dazu bei, dass auf der grünen Wiese die gut geeigneten und nicht alle Flächen beliebiger Geeignetheit in Anspruch genommen werden. Das beinhaltet, dass die Bewohner*innen nicht lange Pendelwege zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Dies macht eine umfassende Planung und Realisierung Grüner Infrastrukturen in den Stadtregionen dringend erforderlich. Dies ist auch wichtig, damit klar ist, wo gebaut werden kann und wo besser nicht. Denn Stadtnatur ist wesentlich für die wohnortnahe Erholung und die Biodiversität in Nordrhein-Westfalen.

Jenseits der wachsenden Städte sind auch in Nordrhein-Westfalen vielerorts die Folgen einer veränderten Wertschätzung von Orten spürbar: Wegzug der Jungen, Schrumpfung, ausbleibende Investitionen und Ausdünnung der gesellschaftlichen Infrastruktur. Die künftigen Regionalen in Ostwestfalen-Lippe im Jahr 2022, in Südwestfalen und dem Bergischen In Rheinland drei Jahre später sowie die Regiopole in Siegen sind Formate, mit denen eine Neuorientierung gelingen kann.

Die rot-grüne Landesregierung hat viel dafür getan, die Rahmenbedingungen für eine soziale Wohnungspolitik zu verbessern:

  • Sie hat dem Mietwohnungsbau bei der sozialen Wohnraumförderung absolute Priorität eingeräumt und damit die jahrzehntelange Bevorzugung des Eigenheimbaus beendet. Für die Jahre 2016 und 2017 sind die Wohnraumfördermittel auf 1,1 Mrd. € erhöht worden, damit konnten knapp ¼ der über 40.000 neu fertig gestellten Wohnungen sozial gebunden werden. Nun liegen sie wieder bei 800 Mio. €/a. Dieser Rahmen und diese veränderte Prioritätensetzung hat unter der neuen Landesregierung bei leichten Umverteilungen zu Gunsten des Einfamilienhausbaus Bestand. Dies ist ein Erfolg. Mit dem NRW-Landespreis 2017 für Architektur, Wohnungs- und Städtebau wurde eine Vielzahl hochwertiger Bauten im sozialen Wohnungsbau ausgezeichnet.
  • Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz NRW sind zahlreiche Ergebnisse der von der Grünen Landtagsfraktion initiierten Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ umgesetzt worden, so dass die Kommunen eine Handhabe gegen verwahrloste Schrottimmobilien sowie ausbeuterischer Überbelegung von Wohnraum bekommen haben. Darüber hinaus haben die Kommunen das Recht eingeräumt bekommen, Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlassen. Sozialverbände wie die Caritas in NRW sind jedoch skeptisch, ob sich die Kommunen angesichts der Kostenrisiken mehr wagen werden, als Haus- und Wohnungseigentümer*innen zu mahnen und zu beraten.
  • Mit der Verabschiedung der Landesbauordnung hat die rot-grüne Landesregierung die Bedingungen für das Bauen mit Holz, verkehrssparsame Bauvorhaben sowie barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen deutlich verbessert. Diese Aspekte haben weitgehend Bestand beim neuen Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung, aber das Thema der Rollstuhlgeeignetheit bleibt außen vor.
  • Viel für eine integrierte und die Flächeninanspruchnahme reduzierende Siedlungsentwicklung hat die rot-grüne Landesregierung getan mit dem Flächenpool NRW, dem Standortcheck Wohnen, der Sozialen Baulandentwicklung, dem vergünstigten Verkauf von nicht mehr benötigten Liegenschaften des Landes an Kommunen auch für den sozialen Wohnungsbau und an Wohngemeinschaften, dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung sowie dem Wettbewerb StadtUmland.NRW, in dem kommunale Kooperationsprojekte eine abgestimmte regionale, interkommunale Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zur Bewältigung der Wachstumsprozesse betreiben konnten. Dies gilt ebenso für die entsprechenden Regelungen im Landesentwicklungsplan. Auch hier ist es ein Erfolg unserer Politik, dass diese Regeln und Instrumente Bestand haben. Die Mittel für die soziale Baulandentwicklung sind von der neuen Landesregierung sogar deutlich erhöht worden.
  • Überschuldete Kommunen konnten dank des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Diesen hat die rot-grüne Landesregierung mit jährlich 350 Mio. € aus Landesmitteln unterstützt. Seit dem Beginn des Stärkungspaktes im Jahr 2011 konnten diese Kommunen nach langen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt im Rat verabschieden.

In etwa 50 nordrhein-westfälischen Kommunen gelten Baulandbeschlüsse, um die Baulandnutzung sozial verträglich zu regeln. Sie reichen von Einheimischen-Modellen zum Baulanderwerb, Planungswertabschöpfung, Infrastrukturkostenfinanzierung bis zu Quoten für den sozialen Wohnungsbau. In den letzten Jahren sind unter starkem Einfluss der Grünen in den jeweiligen Stadträten in Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Neuss Ratsbeschlüsse zu einer sozialgerechten Bodennutzung verabschiedet worden. Dabei sind Quoten für die Errichtung von sozial- oder preisregulierten Wohnungen und teilweise zur Überlassung von Boden zum Aufbau eines Flächenpools verpflichtend festgeschrieben worden. Diese gelten für städtebauliche Verträge wie sie im Kontext von Bebauungsplänen mit den bauinteressierten Investoren vereinbart werden. Nicht gelten sie für kleinere oder größere Baulückenschließungen gemäß § 34 BauGB, nach dessen Regelungen in Großstädten mittlerweile knapp die Hälfte aller Wohnungen errichtet wird. Darum möchten wir die Quotenregelung auf Baulückenschließungen nach § 34 BauGB ausdehnen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bestimmt Zersiedlungsprämien wie das Baukindergeld oder eine fragwürdige Grundsteuer C im Zusammenhang mit beschleunigten Planungsverfahren im Außenbereich als wesentlichen Elemente einer – verfehlten – Baupolitik anstatt die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gesetzeskonforme Grundsteuer zu einer Bodenwert- und Bodenflächensteuer mit starker Steuerungswirkung weiter zu entwickeln. Des Weiteren wird die beabsichtigte Verbesserung der bislang wirkungslosen Mietpreisbremse nicht ausreichen.

In den letzten Jahren haben Grüne einiges erreicht für eine sozial gerechtere Wohnungspolitik, doch die massiven Investitionen ins Betongold unserer Groß- und Universitätsstädte durch Anlageformate der Reichen und Superreichen zeigen, dass wir die Spielregeln ändern müssen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt und gestärkt wird für die breiten Schichten der Bevölkerung. Beinahe hätte Art. 14 Abs. 2 GG drei statt zwei Sätze gehabt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wer sein Eigentum missbraucht, kann sich auf den Schutz dieser Bestimmungen nicht berufen.“ Im Grundgesetz stehen nur die ersten beiden Sätze. Es ist an uns, in unserem Wirkungskreis in den Städten und Gemeinden für eine gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik zu sorgen:

  • Bodenvorratspolitik
    Eine gemeinwohlorientierte Stadt- und Gemeindeentwicklung muss über den Boden bestimmen können. Mit einer Grundstücksvergabe in Erbbaurecht bleiben die Grundstücke von Bund, Ländern und Kommunen in öffentlicher Hand für nachfolgende Generationen erhalten. Wird dies verbunden mit einer gezielten Politik der Bodenbevorratung, gegebenenfalls auch mit Bodenfonds, wird kommunales Vermögen aufgebaut und die kommunale Handlungsfähigkeit erhöht, zumal mit dem Erbbaurechtszins wiederum Einnahmen erzielt werden. Erforderlich ist neben dem kommunalen Willen auch eine aufsichtsrechtliche Genehmigung.
  • Gemeinwohlorientierte Grundstücksvergabe der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen
    Konzeptvergabe zum Verkehrswert steht für eine Liegenschaftspolitik der Zukunft. Viele Räte haben sie schon beschlossen, beispielsweise auch Düsseldorf. Damit entscheiden nicht mehr der Höchstpreis, sondern ortsangepasste sozialpolitische, städtebauliche, ökonomische, ökologische Kriterien des Gemeinwohls die Vergabe eines Grundstücks. Die öffentliche Hand und die von ihr beherrschten Unternehmen brauchen eine klare Prioritätensetzung, für welche Bedarfe und Ansprüche sie ihre knappe Ressource Boden vergeben wollen.
  • Sozialorientierte Bodennutzung mit Baulandbeschlüssen
    Investoren lieben klare Regeln. Mit für alle verbindlichen Baulandbeschlüssen kann ortsangepasst definiert werden, dass Bauland bevorzugt oder ausschließlich auf öffentlichem Grund entstehen soll oder wie viel der Wohnfläche öffentlich gefördert oder auf anderem Wege preisgesteuert ausgewiesen wird. In den wachsenden Städten sind mittlerweile Quoten für den sozialen Wohnungsbau in sozial gemischten Quartieren von über 30 % erforderlich, damit der Anteil der Sozialwohnungen preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt wirkt.
  • Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik durch kommunale Wohnungsunternehmen aktiv begleitet
    Viele Städte haben eigene Wohnungsunternehmen, die aktiv die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik der Kommune begleiten. Andere kommunale Wohnungsgesellschaften wiederum werden in ihrem Handeln durch unangemessene finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem städtischen Haushalt zu einem marktgetriebenem Handeln gezwungen. Wir brauchen marktrelevante kommunale Wohnungsunternehmen, die die gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vor Ort aktiv unterstützen und mietpreisdämpfend wirken.
  • Verbindliche interkommunale Zusammenarbeit
    Die Wohnungsknappheit in den wachsenden Städten ist ohne das Umland nicht mehr zu lösen. Nimby (Not in my back yard) ist kein Lösungsansatz für eine leistungsfähige Wohnraumversorgung. Kernstadt und Region haben gegenseitig Verantwortung füreinander. In verbindlichen regionalen Strukturen, wie sie in Hannover oder Stuttgart funktionieren, werden regionale Lösungen für die regionalen wohnungs- und verkehrspolitischen Probleme gefunden. Auch wir in NRW brauchen mehr interkommunale und regionale Zusammenarbeit, damit wir in den Regionen bedarfsgerecht urbanen, kompakten und grünen Städtebau verwirklichen können. Dies gilt ebenso für den Anpassungsbedarf aktuell und künftig schrumpfender Regionen. Interkommunale Verbindlichkeit kann bei vielen Themen Lösungen ermöglichen, an denen einzelne Kommunen scheitern.
  • Agenturen für Immobilien für Viele: „Immovielien“
    Immer mehr Menschen wollen in Quartieren, in Bestands- oder Neubauprojekten gemeinschaftlich zusammenleben oder in quartiersprägenden Objekten Angebote für die Quartiersgemeinschaft entwickeln. Hierfür werden Neubauflächen und Bestandsobjekte für eine gemeinwohlorientierte Stadt- und Gemeindeentwicklung benötigt. Zumeist ehrenamtliche Arbeit ist das wesentliche Kapital dieser Gruppen, die „Immovielien“ gemeinwohlorientiert Dieses zivilgesellschaftliche Engagement braucht auf Landesebene und vor Ort kompetente behördliche Ansprechpersonen, Beratungsnetzwerke und aktive Unterstützung der öffentlichen Hand, vor allem durch das Bereitstellen von Flächen. Sehr hilfreich ist ebenfalls die kooperative und gemeinwohlorientierte Finanzierung durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute.
  • Qualitäten mit städtebaulichen Wettbewerben sichern
    (Sozialer) Wohnungsbau braucht beste städtebauliche, infrastrukturelle Qualitäten und soziale Mischung. Die Grundlagen und Voraussetzungen können in städtebaulichen Wettbewerben entwickelt werden, so dass qualitätsvolle und bedarfsgerechte Lösungen für viele Zielgruppen entstehen. Beispiele sind gute Grundrisse für familiengerechte Wohnungen in der Stadt und für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter, stadtverträgliche Verkehrskonzepte, Bauen mit Holz oder Animal-Aided Design (AAD). Damit gestalten wir den Ressourcenverbrauch unseres Städtebaus gering und umweltverträglich. Urban, kompakt und Grün ist unser Leitbild.
  • Grünordnungspläne für grüne Infrastrukturen
    Unsere natürlichen und naturnahen Flächen in unseren Quartieren und Ortsteilen müssen strategisch geplant, vernetzt und geschützt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten und den unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden, wie beispielsweise für die Anpassung an den Klimawandel, Naturerlebnis, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten und die biologische Vielfalt.

Von der Bundesregierung und den Bundesländern fordern wir:

  • Bodenfonds
    Grund und Boden soll in öffentlicher Hand verbleiben, daher sind Grundstücke in Erbbaurecht zu vergeben, wenn sie nicht an Kommunen für eine sozialgerechte Bodennutzung vergeben werden.
  • Das Land NRW soll mit Stiftungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und privatrechtlichen Gesellschaften in Gespräche eintreten, damit sich diese am Modell der Bodenvorratspolitik beteiligen.
  • Kommunales Vorkaufsrecht stärken
    In von Immobilienspekulation geprägten Märkten und bei veräußerungsunwilligen Eigentümer*innen reichen die im Baugesetzbuch (BauGB) vorhandenen kommunalen Vorkaufsrechte nicht mehr aus. Kommunen müssen das Recht bekommen in Teilgebieten Satzungen zu erlassen, in denen ihnen für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ein preislimitierendes Vorkaufsrecht auch auf Teileigentum gemäß Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowie auf Erbbaurechte nach den Regelungen des Besonderen Städtebaurechts (§ 25 BauGB) eingeräumt wird. Ein Gemeinwohlgrund soll sein, der Innen- vor der Außenentwicklung Vorrang einzuräumen.
  • Einfache Bebauungspläne für Gemeinwohlziele in der Innenentwicklung
    Die Städte brauchen für den bebauten Innenbereich die Möglichkeit, einfache Bebauungspläne festsetzen zu können, um dort gemeindliche Gemeinwohlziele zu sichern. Im bebauten Innenbereich werden sehr viele Baugenehmigungen auf Basis des § 34 BauGB erteilt, denen nur aus städtebaulichen, aber nicht aus Gründen des Gemeinwohls widersprochen werden darf, so dass dort beispielsweise bestehende Quotenregelungen für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung nicht gelten. Mit der Erweiterung des § 9 BauGB um einen Absatz 2 d können für neue Bauvorhaben in bestimmten Bereichen Gemeinwohlaspekte für eine soziale Mischung in der Stadt verpflichtend gemacht werden.
  • Mit Innenentwicklungsmaßnahmen Baugebote durchsetzungsfähig machen
    Das bestehende Baugebot im BauGB hilft bei kooperationsunwilligen Eigentümer*innen nicht wirklich. In den stark wachsenden Städten ist dies ein Problem. Mit der derzeit in Planspielen erprobten Innenentwicklungsmaßnahme (IEM) wird per Satzung eine Bauverpflichtung gemäß Stadtentwicklungskonzept mit Fristsetzung erlassen, innerhalb derer die Eigentümer*innen selbst die Bebauung durchführen können. Wollen oder können diese dem Baugebot nicht nachkommen, unterbreitet die Gemeinde ein letztlich verpflichtendes Kaufangebot. Dies ist aber nur die ultima ratio und nicht Zweck der IEM. Mit ihr soll Bauland aktiviert, nicht die Eigentümer*innen verschreckt werden. Für die gelingende Zusammenarbeit mit privaten Grundeigentümer*innen sind Projekte wie „Aktivieren von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hilfreich, das aktuell in Solingen und weiteren Städten getestet wird. Grundvoraussetzung für mehr Innenentwicklung ist jedoch, dass flächendeckend in den Kommunen und Landkreisen die Personalkapazitäten in den Bau- und Planungsbehörden deutlich erhöht werden.
  • Reform des Grunderwerbssteuergesetzes
    Im Rahmen der derzeit laufenden Länderabstimmung zur Reform des Grunderwerbssteuergesetzes bezüglich „Share Deals“ sind zwei Punkte änderungsbedürftig. Kommunen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind von der Grunderwerbssteuer bei Eigen- oder Zwischenerwerb im Rahmen einer sozialgerechten Bodennutzung freizustellen und „Share Deals“ sind in wirksamer Form unattraktiv zu gestalten. Generell braucht es mehr öffentlicher Transparenz bei Immobiliengeschäften.
  • Besondere steuerliche Stellung für gemeinwohlorientierte Immobilienbewirtschaftung
    Die Widmung von Immobilien für Zwecke mit einem gesellschaftlichen Mehrwert ist für die zivilgesellschaftlichen Akteure mit viel ehrenamtlicher Arbeit verbunden, die mit einem neuen Gemeinnützigkeitstatbestand in der Abgabenordnung gewürdigt werden. Ebenso muss diesen Initiativen die Bildung steuerliche befreiter Rücklagen für die Instandhaltung ermöglicht werden.
  • Wirksame Mietpreisbremse
    Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse. Die aktuellen Vorschläge der Bundesjustizministerin sind immer noch nicht ausreichend.

In Erwartung besserer Bundesgesetze fordern wir von der Landesregierung:

Starke Kommunalfinanzen

  • Fortsetzung der Entschuldung der stark verschuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds.
  • Schaffung eines haushaltsrechtlichen Rahmens, der den Kommunen ermöglicht, Bodenfonds für eine strategische Bodenvorratspolitik anzulegen. Diese Bodenfonds sollen auch mit Mitteln der Wohnungs- und Städtebauförderung gespeist werden können, wenn die Kommunen die Grundstücke in Erbbaurecht für den preisgünstigen Wohnungsbau verwenden oder ihren Wohnungsbaugesellschaften die Grundstücke dauerhaft als Eigenkapital überlassen. Eine angemessene Kofinanzierung durch den Landeshaushalt ist sicherzustellen.
  • Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung, so dass Baurecht und Baugenehmigungen zeitnah mit kompetentem Personal geschaffen und erteilt werden können. Hier braucht es angesichts der höheren Komplexität der Fälle bessere Personalschlüssel und Bezahlung.

Bedarfsgerechte Förderpolitik

  • Eine sozialgerechte Bodenpolitik der Kommunen mit Quoten für den sozialen Wohnungsbau darf nicht an fehlenden Wohnungsbaufördermitteln scheitern. Städte mit Baulandbeschlüssen für eine sozialgerechte Bodenpolitik mit Quoten für den sozialen Wohnungsbau brauchen eine Garantie, dass die erforderlichen Sozialwohnungen auch gefördert werden.
  • Die Wohnraumförderpolitik des Landes soll stärker als bislang die Kommunen mit einer sozialgerechten Bodennutzung in Verbindung mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik begünstigen. Die Förderbudgets für Städte mit Baulandbeschlüssen für eine sozialgerechte Bodenpolitik sollen bedarfsgerecht erhöht werden. Die Anforderungen und Informationsmaterialien des Landes zu Wohnraumversorgungskonzepten sind entsprechend zu aktualisieren. Dies schließt kommunale Konzepte zur bedarfsgerechten Versorgung mit rollstuhlgerechten Wohnungen mit ein.
  • Das bewährte Mittel der Tilgungszuschüsse darf kein Engpass werden bei der anhaltenden Nachfrage nach Wohnungsbaufördermitteln, auch in Erwartung einer stärker Wohnbauland aktivierenden gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik. Die erforderlichen Mittel sind gegebenenfalls über den Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
  • Brachflächen und belastete Altstandorte sind mit dem Altlastensanierungsverband (AAV), dem Grundstückfond.NRW und dem Flächenpool.NRW erfolgreich einer neuen städtebaulichen Nutzung zugeführt worden. Die Mittel für diese Förderinstrumente sind mindestens zu verdoppeln, um bestehende Siedlungsflächen wieder nutzbar zu machen.
  • Mit den Discountern und Supermarktketten sowie den kommunalen Spitzenverbänden zu einer Zielvereinbarung zu kommen, wie in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt Nachverdichtungen an Discounter- und Supermarktstandorten realisiert werden können.
  • Zeitlich befristete Förderung des Personalbedarfs eines Umzugsmanagements bei Wohnungsunternehmen, bei denen den Mieterinnen und Mietern kleinere Wohnungen bei gleicher Miete pro qm Wohnfläche angeboten wird.
  • Stadt-Umland-Kooperationen in wachsenden und schrumpfenden Regionen brauchen eine gezielte und zielorientierte Unterstützung.
  • Landesweit finden sich zahlreiche ältere Einfamilienhäuser, die aktuellen Nutzungs- und energetischen Ansprüchen nicht mehr genügen. Die Eigentümer*innen sind als Bewohnende oder Erben aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage oder gewillt dieses Haus zu modernisieren. Für eine sozialverträgliche und ökonomische Weiterentwicklung und Anpassung des Gebäudebestands sind kommunale Handlungskonzepte zu unterstützen.
  • Einen zweijährigen Landespreis für das Bauen mit Holz. Bauen mit Holz ist aktiver Klimaschutz, da bei der Herstellung von einer Tonne Zement 900 kg CO2 emittiert werden.
  • Die Neuaufstellung und Fortentwicklung von Grünordnungsplänen müssen gefördert werden.

Wirkungsvolle Eingriffsmöglichkeiten

  • Wohnraum ist zum Wohnen da. In Kommunen, in denen die Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt, sind Zweckentfremdungssatzungen verbindlich zu machen. Die Kündigungssperrfrist-, Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung sind zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht aufzuheben.

Wir brauchen ein Wohnbauflächen-aktivierendes Baurecht, verbunden mit der Sicherung gemeindlicher Gemeinwohlziele und einer nachfragegerechten Förderpolitik des Landes. Dazu brauchen wir wirkungsvollen Schutz der Mieterinnen und Mieter und eine umfangreiche Orientierung auf die bestehenden Quartiere. Mit diesen vielen Instrumenten und einer klaren Gemeinwohlorientierung können wir es schaffen, die Anspannung im Wohnungsmarkt mindestens zu reduzieren und attraktive sozial gemischte Qualitäten zu schaffen, in denen wir gut und gerne miteinander leben.

Wir müssen in unseren Einflussbereichen dafür sorgen, dass die Teilnehmer*innen des Wohngipfels von unseren Forderungen durch Resolutionen, Gremienbeschlüssen oder ähnlichem erfahren.

Die Forderungen für eine „gemeinwohlorientierte Boden-Wohnpolitik jetzt“ sind in geeigneter Form bekannt zu machen. Ein entsprechendes Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ist anzustreben. Der Landesverband setzt sich dafür ein, dass in einem bodenpolitischen Kongress des Landesverbandes Ende 2019/Anfang 2020 Bilanz über die bisherigen Bemühungen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik gezogen wird und Perspektiven für weitere Aktivitäten aufgezeigt werden.

Der LAG Regional- und Stadtentwicklung geht es darum, dass wir GRÜNE NRW auf der LDK in Troisdorf mit einem Beschluss ein starkes wohnungspolitisches Signal aussenden. Unser Antrag stellt dafür ein interessantes, inhaltlich reichhaltiges Angebot dar, ebenso wie der Antrag des Landesvorstands. Damit ist die Basis für eine lebhafe Diskussion auf und einen guten Beschluss der LDK gesichert.
116 Harald Wölter KV Münster u.a.

Text in Zeile116-123 [Der bereits heute … zu ermöglichen]

Streichen und stattdessen einfügen:

„Für viele Betroffene ist die Situation dramatisch, da sie in für sie völlig ungeeigneten Wohnungen leben müssen oder die Heimeinrichtung mangels geeigneter Wohnungen nicht verlassen können, obwohl sie selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben wollen. Wissenschaftliche Bedarfsermittlungen hierzu haben aufgezeigt, dass in Deutschland bis zu 600.000 rollstuhlgerechte Wohnungen fehlen. Für NRW wäre dies ein Bedarf von rund 130.000 Wohnungen. Der bereits heute bestehende Bedarf wird in den kommenden Jahren noch weiter deutlich steigen, hierauf muss die Regierung mit wirksamen Mitteln reagieren. Schwarz-Gelb blendet diese Realität bisher aber komplett aus und lässt die Betroffenen im Stich. GRÜNE und SPD hatten bereits 2016 in der Landesbauordnung eine entsprechende Quote verankert, die CDU und FDP wieder abgeschafft haben.

Wir GRÜNEN fordern eine kommunalscharfe Erhebung des Bedarfs an rollstuhlgerechten Wohnungen. Für einen kontinuierlichen und gesicherten Ausbaus des Angebotes ist darüber hinaus aber weiter die Festlegung einer Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen notwendig. Nur so ist der kontinuierliche und gesicherte Ausbau eines entsprechendes Angebotes im Rahmen des Wohnungsneubaus zu erreichen, mit dem die Kommunen den eklatanten Mangel an rollstuhlgerechten Wohnungen begegnen können. Wir wollen gute Rahmenbedingungen setzen, um allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

In NRW wie in Deutschland insgesamt fehlt es an barrierefreien Wohnungen. Insbesondere fehlt es an Wohnungen, die von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Bereits 2011 wurde in einer bundesweit angelegten Studie ermittelt, dass es etwa 560-600.000 rollstuhlgerechte Wohnungen in Deutschland fehlen, auf NRW bezogen wären dies etwa 130.000 Wohnungen. Um diesen Missstand zu beseitigen und die notwendigen rollstuhlgerechten Wohnungen insbesondere im Rahmen des Neubaus zu schaffen, hatte in der vergangenen Wahlperiode Rot-Grün in der Landesbauordnung wohlweislich eine verbindliche Quote festgelegt. So solle jeder 8. und 15. Wohnung eine R-Wohnung sein. Damit hätte es eine verbindliche Festlegung für den kontinuierlichen Ausbaus des Angebotes an rollstuhlgerechten Wohnungen in NRW gegeben. Die Aufhebung dieser Regelung durch die neue CDU/FDP-Landesregierung hat zu landesweiten Protesten bei den Betroffenen geführt. Sozial- und Betroffenenverbände haben dies deutlich kritisiert und klare Regelungen für den Bau von R-Wohnungen eingefordert. Wir GRÜNEN haben CDU/FDP für Ihr Tun stark kritisiert. Wir müssen weiterhin für verbindliche Festlegungen eintreten, da nur so die Wohnungswirtschaft gehalten ist, entsprechend R-Wohnungen zu errichten. Deshalb ist es notwendig, über eine örtliche Bedarfsermittlung hinaus auch weiterhin auf eine Festlegung zur Schaffung von R-Wohnungen in die LBO zu bestehen, sonst werden wir den Aufbau eines bedarfsgerechten Wohnungsangebotes für Menschen, die auf einen Rolli angewiesen sind, nicht erreichen können.
123 KV Ennepe-Ruhr
  • Änderungsantrag WP-1
  • Einfügen nach Zeile 123:
  • Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum stärken durch flächendeckendes Internetangebot
  • Wohnen und Arbeiten ist in einer immer stärker digitalisierten Welt kaum noch denkbar ohne schnelle und stabile Internetverbindungen. Wer auf dem Land nicht arbeiten kann, weil keine ausreichenden Internetverbindungen zur Verfügung stehen, muss in die Ballungszentren ziehen. Und auch wer nur aus privaten Interessen Wert auf schnelles Internet legt, ist in ländlichen Regionen benachteiligt und mag über einen Umzug in große Städte nachdenken. Auch die vernetzte Mobilität und Telemedizin funktionieren nur Online. Damit ist die Frage nach guten Internetverbindungen ein zentrales Element in der Diskussion um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Sie spiegelt derzeit das Gefälle wider, das viele Menschen in die Städte strömen lässt. Sie sorgt auch in Teilen dafür, dass sich Angebot und Nachfrage nach Wohnraum und entsprechend auch Mieten zwischen Stadt und Land entgegengesetzt entwickeln. Wer den ländlichen Raum stärken und das Wohnen dort attraktiv machen will und wer die Wohnungsnot in den Ballungszentren angehen will, muss für eine auskömmliche Internetversorgung bis in den letzten Winkel sorgen. Wir GRÜNE werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass möglichst schnell flächendeckend eine auskömmliche Internetversorgung hergestellt wird.
erfolgt mündlich
133 Harald Wölter KV Münster u.a.

nach spürbar senken einfügen:

 „Zudem ist es notwendig, dass die Modernisierungsumlage Mieter*innen so ausgestaltet wird, dass aufgrund der finanziellen Belastungen durch die Umlage der Modernisierungsmaßnahmen, diese nicht zu einem „Vertreibungsinstrument“ für die angestammten Mieter*innen aus ihren Wohnungen werden lässt.“

So wichtig Modernisierungsmaßnahmen auch sind, nicht selten sind damit extreme Mietsteigerungen verbunden, die weit über die Einsparungen liegen, die bei Energie und Heizung zu erzielen sind. Deshalb sollte die finanzielle Belastung durch die Umlage im Rahmen des Vertretbaren bleiben. Hier sollte es zu einer Überarbeitung der Regelungen kommen.
133 ff Felix Lütke u.a.

Füge ein nach Zeile 133

Auch für Menschen mit wenig Geld wird Wohnen immer teurer. Die von den Kommunen gezahlten Kosten der Unterkunft reichen in vielen Fällen nicht aus um die Mieten auf dem Wohnungsmarkt zu bezahlen, da viele Vermieter einen Aufschlag für ein vorgebliches Risiko in solchen Fällen auf die Mieten erheben. Meistens reicht das Geld nicht einmal für die Miete in sozial gefördertem Wohnraum. Als GRÜNE NRW setzen wir uns dafür ein, dass die Berechnung der Kosten der Unterkunft sich an den real zu zahlenden Mieten der Leistungsbezieher*innen orientieren müssen. Nachträglich erhobene „Risikozuschläge“ müssen für rechtswidrig erklärt werden. Dies darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, auch deswegen sind wir GRÜNE weiterhin dafür, dass die Kosten der Unterkunft komplett aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssen.

erfolgt ggf. mündlich
152 Harald Wölter KV Münster u.a.

In Zeile 152 anfügen:

„Transparenz trägt zudem zum Mieter*innenschutz bei.“

Transparenz sollte nicht nur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden. Transparenz ist für den Mieter*innenschutz insgesamt wichtig. Dies gilt es auch im Antrag zum Ausdruck zu bringen.
153 Harald Wölter KV Münster u.a.

Zeile 153 wie folgt ändern:

 „Ganzheitliche Stadt- und Quartiersentwicklung vorantreiben – soziale Bodennutzung verankern“

Die im Antrag gewählte Zwischenüberschrift ist sehr technisch gewählt und greift inhaltlich auch zu kurz. Wir können das Thema preiswerten Wohnraum schaffen nur in einer ganzheitlichen Stadt- und Quartiersentwicklung schultern. Deshalb sollten wir den Abschnitt auch so benennen.
155 Martin Metz u.a.

Neu einfügen nach “dauerhaft ökologisch geschädigt.“:

“Deshalb ist es falsch, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Argument der Wohnungsnachfrage den Landesentwicklungsplan 2016 ändern, das Ziel von weniger Flächenverbrauch aufgeben und Regeln für eine gesteuerte Wohnbaulandentwicklung bis hin zur Unwirksamkeit lockern will. Dies führt eher zu Konkurrenzkämpfen der Kommunen untereinander und oft dazu, dass die falschen Wohnungen dort ausgewiesen werden, wo sie eher nicht benötigt werden. Wir GRÜNE aber stehen zur Zielsetzung von zunächst maximal 5 ha Flächenverbrauch pro Tag in NRW. Eine nachhaltige flächensparende Siedlungsentwicklung und eine Wohnungsbauoffensive passen für uns zusammen: Statt Wohnflächenwildwuchs brauchen wir in NRW kluge und verträgliche Nachverdichtung, Reaktivierung von Brachflächen und gesteuerte Siedlungsentwicklung in regionalem Konsens.“

erfolgt mündlich
164 Harald Wölter KV Münster u.a.

In Zeile 164 anfügen:

„Hierzu gehört auch eine deutlich günstigere Veräußerung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie für gemeinnützige und genossenschaftliche Bauprojekte. Insgesamt muss bei der Vergabepraxis darauf geachtet werden, dass die Sozialbindungsfristen möglichst weit ausgedehnt werden.“

Gerade in Kommunen mit hochpreisigen Liegenschaften und hohen grundstückspreisen ist es wichtig, dass die Kommunen Grundstücke öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie für gemeinnützige und genossenschaftliche Bauprojekte deutlich günstiger veräußern. Nur so können in einigen Kommunen überhaupt Wohnungen mit Sozialmieten errichtet und langfristig gesichert werden.
177 Harald Wölter KV Münster u.a.

In Zeile 177 anschließen:

 „Zudem sollten weitere Kriterien mit einbezogen werden, wie flächenschonend und Ausstrahlung auf das Quartier (Konzeptausschreibung).“

Nach Zeile 177 neuen Spiegelpunkt anschließen:

  • „Aufstellung einer Satzung für eine gemeinwesenorientierte und nachhaltige und ökologische Konzeptvergabe.
Eine entsprechende Satzung, die die genannten Kriterien in den Mittelpunkt wäre für die Kommunen ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine soziale Wohn- und Quartiersentwicklung. Hiermit erhalten auch gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte von den Bürger*innen selbst getragene Wohnprojekte eine Unterstützung. Bei den Ausschreibungen sollten auch nachhaltige und quartiersstärkende Kriterien zur Grundlage gemacht werden. Dies könnte mit einer Konzeptausschreibung gesichert werden.
181 Harald Wölter KV Münster u.a.

In Zeile 181 anschließen:

„Darüber hinaus gilt es auch das flächensparende Bauen zu befördern.

Das Quartier als Lebensraum stärken – Zugänglichkeit für Alle sichern

Mit dem demografischen und sozialen Wandel sowie Modernisierungsnotwendigkeiten sind zahlreiche Anforderungen für die Wohnraum- und Nahversorgung, Infrastrukturausstattung und Daseinsvorsorge, die Stadterneuerung sowie die Kinder-, Familien-, Bildungs-, Schul-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Integrationspolitik wie auch der Umweltpolitik verbunden. Die Beachtung dieser Entwicklungen führt dazu, dass das „Quartier“ als Betrachtungs- und Handlungsebene in den Kommunen wachsende Bedeutung gewinnt. Quartiere sind dabei immer auch Orte der sozialen Vielfalt. Inklusion und Barrierefreiheit sind grundlegende Gestaltungsprinzipien, die nicht zuletzt aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention und den Anforderungen durch den demografischen Wandel Eingang in die Quartiersentwicklung und Wohnbauplanung finden müssen. Demnach müssen Wohnungen und das Wohnumfeld barrierefrei gestalten werden. Hierfür bieten Masterpläne die Möglichkeit, mit einem verbindlichen Handlungskonzept die Teilhabe, Selbstbestimmung und ein selbstwirksames Leben aller Menschen im Quartier sicherzustellen.

Wohnprojekte und Baugruppen fördern

Wohnprojekte und Baugruppen haben im Quartier eine wichtige Funktion. Sie bieten generationenübergreifendes, inklusives und integratives Wohnen und sind damit ein wichtiger Baustein für eine Versorgungssichert im Quartier gerade für Menschen, die Unterstützung benötigen. Zumeist engagieren sich diese Gruppen in vielfältiger Weise für ein offenes, buntes und respektvolles Miteinander in den Quartieren, in denen sie zuhause sind. Viele dieser Projekte basieren auf selbstorganisierte und solidarisch finanzierten Konzepten wie Genossenschafts- oder Mietshäuser-Syndikats-Projekte, die auch dauerhaft eine günstige und für alle auch erschwingliche Miete sichern können. Deshalb muss die kommunale Planung stärker darauf ausgerichtet sein, Flächen und Immobilien vorrangig an Initiativen zu vergeben, die schon in ihrer Struktur so angelegt sind, dass eine Gewinnmaximierung ausgeschlossen ist und die Mieten niedrig bleiben.“

  • Flächensparendes Bauen sollte auch unter ökologischen wie auch finanziellen Gründen eine wichtige Rolle spielen und in der Aufzählung Erwähnung finden.
  • Das Thema „Quartier als Lebensraum“, obwohl gerade von und GRÜNEN angestoßen und in vielen Kommunen ein großes Thema, wird in diesem Antrag bisher noch nicht angesprochen. Deshalb ist diese Ergänzung zwingend notwendig.
  • Gleiches gilt für Wohnprojekte und Baugruppen. Hier gibt es in vielen Kommunen Initiativen und Bewegung. Dieser Projekte basieren großenteils auf selbstorganisierte und solidarisch finanzierten Konzepten wie Genossenschafts- oder Mietshäuser-Syndikats-Projekte, die auch dauerhaft eine günstige und für alle auch erschwingliche Miete sichern können.
273 Harald Wölter KV Münster u.a.

„Zudem halten wir es für notwendig die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit wieder neu zu eröffnen.“

Der Weg zum günstigen Wohnen kann nur über einen sozial gebundenen Wohnungsbau gehen. Jedes Jahr verlieren 60.000 Sozialwohnungen ihre Bindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt. Oft ist dies verbunden mit enormen Mietpreissteigerungen und auch den Versuchen seitens der unternehmen maximale Renditen zu erzielen. Deshalb brauchen wir auch die Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Hierüber könnte der soziale Wohnungsbau nachhaltig gestaltet und auch langfristig bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. [siehe hierzu auch die Forderung der GRÜNEN Bundestagsfraktion]
311 Harald Wölter KV Münster u.a.

Nach Zeile 311 anschließen:

„5. Wir wollen das Quartier als Lebensraum stärken, die Zugänglichkeit für Alle sichern und Wohnprojekte und Baugruppen fördern auch um ein kostengünstiges Wohnen dauerhaft zu ermöglich.“

Der Bedarf an gemeinschaftlichen und tragfähigen Wohn- und Lebensformen wächst. Für die Schaffung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraums und die Stärkung der Quartiere haben Wohnprojekte und Baugruppen eine wichtige Bedeutung. Hier bedarf es einer Förderung bzw. Unterstützung, damit die Entwicklung des Wohnungsmarktes nicht allein den großen renditeorientierten Investoren überlassen bleibt.
318 Melih Keser u.a.

Füge in Zeile 318 an: „Ein besonderes Merkmal wollen wir dabei auch auf die Verdrängung von marginalisierten Gruppen setzen. Für uns als GRÜNE ist es nicht hinnehmbar, dass z.B. Roma und Sinti ohne Vorwarnung von Kommunen auf die Straße gesetzt oder monatelang in Notunterkünften untergebracht werden. Und das nachdem sie von skrupellosen Vermieter*innen in überbelegten Schrottimmobilien abgezockt werden. Eine sozial gerechte Wohnungspolitik heißt für uns auch, dass Geräumten adäquater Wohnraum im gleichen Umfeld vermittelt wird.“

Antiziganistische Vorurteile sind in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft verbreitet. Sie sind für die Ausgrenzung vieler Sinti und Roma aus dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und insbesondere für ihre Benachteiligung auch im Bereich Wohnen mitursächlich. Aus der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern des unter dem Nationalsozialismus an den Sinti und Roma begangenen Völkermordes erwächst die besondere Verpflichtung des Landes NRW, den Antiziganismus vehement zu bekämpfen. Gerade in der Wohnungspolitik beobachten wir in den letzten Jahren einen Antiziganismus den wir nicht hinnehmen können. Betroffene geraten nach der Ablehnung auf dem freien Wohnungsmarkt an Schrottimmobilienbesitzer*innen, die die Wohnungen überbelegen und nicht instand halten. Gegen diese Machenschaften vorzugehen ist richtig. Leider mussten wir in der Folge aber auch eine Vertreibungspolitik in Kommunen wie Duisburg beobachten. Sanierte Schrottimmobilien werden zu gestiegenen Preisen neu vermietet, die Geräumten schauen in die Röhre. Mit dem Verlust ihres Wohnsitzes geht auch der Verlust von Sozialleistungen wie Kindergeld einher, betroffene Kinder können ohne festen Wohnsitz nicht in der Schule angemeldet werden. Diese Spirale der sozialen Härte müssen wir durchbrechen.
330 Max Lucks u.a.

Füge einen weiteren Punkt nach Z. 733 ein:

8. Eigentum verpflichtet. Doch während die Mieten steigen, findet sich in unseren Städten und Gemeinden oft un- oder falschgenutzter Wohnraum. Bisher konnten Kommunen dem entgegentreten, indem sie eine Satzung zur Zweckentfremdung erlassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will dieses Instrument streichen. Wir fordern nicht nur den Erhalt zur Möglichkeit einer Zweckentfremdungs-Satzung, sondern eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingung für unsere Kommunen: Unser Ziel ist es, dass insbesondere Leerstand noch schneller und noch effizienter bekämpft werden kann.“

Wir GRÜNE haben mit der Möglichkeit auf eine Zweckentfremdungssatzung ein wirksames Mittel, etwa gegen Spekulations-Immobilien und sinnlosen Leerstand, geschaffen. Aus diesem Grund ist dieses Instrument so essentiell für unser Handlungsprogramm zu mehr und besserem Wohnraum.  
verschiedene Robert Schallehn u.a.
Zeile 5 “ dass im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 rund 400.000“ ändern zu “dass bis 2022 250.000
Ende erster Absatz ergänzen:
“Aber auch die Steigerung der Pro-Kopf-Wohnfläche trägt zu einem erhöhten Bedarf an Wohnungen bei. So steigerte sich die  Pro-Kopf-Wohnfläche von 2000-2014 von 39,5 auf 46,5 m² (UBA).“
neuer Punkt 3. (am Ende des Antrags) einfügen:
“Weiterhin bleibt es langfristiges Ziel der GRÜNEN den Flächenverbrauch in NRW vollständig auf Null zu reduzieren. Es sollen nur Flächen zur Bebauung und Versieglung zur Verfügung stehen, wenn sie an anderer Stelle entsiegelt werden. Daher wollen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung von Geschosswohnungsbau insbesondere im Bestand in boomenden Regionen setzen. Insbesondere bieten auch ebenerdige Parkplätze und Einkaufzentren höhe Potentiale für eine darüber entstehende Wohnungsentwicklung.“
Zudem bei Punkt 6. (Ende) anfügen:
“Durch einen intelligenten Ausbau des ÖPNVs wollen wir zudem erreichen, dass auch im ländlichen Raum, abseits von den boomenden Metropolen, die vorhandenen Wohnungsbestände gut ausgelastet werden können.
Erfolgt mündlich.

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