V-4 WEIL ES UNSER EUROPA IST – Für eine nordrhein-westfälische Umweltkampagne zur Europawahl

Weil es unser Europa ist
Für eine nordrhein-westfälische Umweltkampagne zur Europawahl

Wenn wir bei der Europawahl im nächsten Jahr für ein starkes Grünes Ergebnis streiten, dann geht es darum, dumpfen und ausgrenzenden Parolen rechter Populisten Themen, die über die Zukunft entscheiden, entgegenzusetzen. Schließlich geht es um unser Europa – das Europa unserer Kinder, von denen wir die Erde nur geborgt haben!
Mehrere nachhaltigkeitsorientierte Landesarbeitsgemeinschaften haben daher vier Themen identifiziert, die von Nordrhein-Westfalen aus im Rahmen einer eigenständigen Kampagne unter dem Motto „Weil es unser…ist“ europaweit umweltpolitische Impulse setzen sollen. Die Kampagne soll bildlich und textlich im Postkartenformat prägnant thematische Akzente setzen, Argumentationshilfen liefern und Aktionsvorschläge umfassen. Wer, wenn nicht wir Grünen kann glaubwürdig Verantwortung für unser Wasser, unsere Natur, unser Klima und unsere ländlichen Räume übernehmen?!

1. Weil es unser Wasser ist

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und damit unsere Lebens-grundlage. Wir Grünen wollen, dass Wasser allen Menschen in Europa als Gemeingut frei und preiswert in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht.

Wir GRÜNEN NRW stehen zu den Zielen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie:

• Gewässer sind Lebensadern der Landschaft und müssen für ihre Lebewesen durchwanderbar sein,
• Gewässer brauchen wieder mehr Raum mit Auenlandschaften,
• Gewässer müssen nach dem Verursacherprinzip vor Überdüngung, Rohstoffabbau und dem Eintrag von Pestiziden, Industriechemikalien, Medikamenten- und Mikroplastikrückständen geschützt werden.

2. Weil es unsere Natur ist

Der Verlust von inzwischen bis zu 80% der Insekten ist nur der Anfang für einen sich gerade dramatisch entwickelnden Artenverlust in unserer Natur. Denn Insekten dienen zahlreichen anderen Arten als Futter und so bedeuten weniger Insekten unvermeidbar auch weniger Fische, Frösche, Eidechsen, Vögel und Säugetiere. Und so geht gerade ein großer Teil der sich über zig Millionen Jahre entwickelten genetischen Festplatte der Erde unwiederbringlich verloren.

 

Wir GRÜNEN NRW setzten uns europaweit dafür ein, dass

• das dramatische Insekten- und Artensterben sofort gestoppt wird,
• mehr natürliche Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Stadt und Land geschaffen und erhalten werden,
• mehr Förderung und mehr Forschung für eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft aufgesetzt und der Pestizideinsatz deutlich reduziert wird,
• mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit passiert und
• mehr Wissen über ökologische Zusammenhänge in die Schulen kommt.

3. Weil es unser Klima ist

Zunehmende Wetterextreme machen mit Stürmen, Überschwemmungen und
Dürren überall in Europa deutlich, dass der Klimawandel längst begonnen hat.
Ständige Pannen in Atomreaktoren – ob in Doel, Tihange oder Fessenheim –
zeigen zudem, dass die Atomkraft keine Lösung für den europäischen
Energiehunger ist. Europaweit müssen Gesellschaft und Wirtschaft daher
zeitnah in einem Energieverbund ohne atomar-fossile Anteile versorgt werden.

Wir GRÜNEN NRW setzen uns europaweit dafür ein:

• Europa erneuerbar machen,
• Schutz vor Feinstaub und Quecksilber,
• Schrottreaktoren endgültig abschalten,
• klimafreundliche Landwirtschaft.

4. Weil es unsere Milch ist

Ein großer Teil der europäischen Fördermittel fließt in die Agrarwirtschaft. Allerdings werden damit große Betriebe und auch industrielle Wirtschaftsweisen gefördert. Europaweit muss hier ein Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, mit extensiven und umweltverträglichen Strukturen stattfinden, der Überdüngung, Monokulturen und Massentierhaltung zurückdrängt.

Wir GRÜNEN NRW fordern europaweit daher:

• gesunde Ernährung aus einer gesunden Umwelt,
• Zuchtziele zu ändern, für eine Verringerung des Medikamenteneinsatzes und mehr Tierwohl,
• faire Preise für alle,
• Verbindliche Verträge zwischen Erzeuger*innen und Verarbeiter*innen,
• eine bessere Marktbeobachtung und das Installieren von Marktkriseninstrumenten und
• eine Teilhabe der Landwirt*innen an der sozialen Entwicklung

 

Die GRÜNEN NRW unterstützen dieses Konzept mehrerer nachhaltigkeitsorientierter Landesarbeitsgemeinschaften des Landesverbandes. Sie bitten den Landesvorstand,

• die hier genannten Themen gegenüber dem Bundesverband mit Blick auf das Europawahl-Programm zu vertreten und

• die nachhaltigkeitsorientierten Landesarbeitsgemeinschaften – gerne erweitert um weitere Themen und getragen von weiteren Landesarbeitsgemeinschaften – bei einer entsprechenden landesweiten Teil-Kampagne zur Europawahl in Nordrhein-Westfalen logistisch und finanziell zu unterstützen.

Begründung: s. Text  
Antragsteller*innen: 1. Hans Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss 2. Monika Ludwig, KV Borken 3. Pascal Krüger, KV Herne 4. Dr. Anne-Monika Spallek, KV Coesfeld 5. Alfons Kuhles, KV Mettmann 6. Susanne Lohse, KV Dortmund 7. Johannes Remmel, KV Siegen-Wittgenstein 8. Klaus Ludwig, KV Borken 9. Ophelia Nick, KV Mettmann 10. Dr. Andreas Müller, KV Essen 11. Christa Stiller-Ludwig, KV Hagen 12. Friedrich Meyer, KV Oberberg 13. Bettina Brücher, KV Wuppertal 14. Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen 15. Johann Heller-Steinbach, KV Krefeld 16. Gabi Dries, KV Borken 17. Laurens Krämer, KV Mönchengladbach 18. Dr. Tina Günther, KV Mettmann 19. Erhard Demmer, KV Rhein-Kreis Neuss 20. Thomas Reimeier, KV Lippe 21. Arnd Kuhn, KV Rhein-Sieg 22. Michael Braun, KV Oberberg 23. Christoph Gormanns, KV Düsseldorf 24. Laura Blankenhorn, KV Borken 25. Hermann Brendieck, KV Kleve 26. Olaf Heisterkamp, KV Borken 27. Arno Heipel, KV Borken 28. Volker Knecht, KV Borken 29. Christian Hohn, KV Olpe 30. Dr. Gerrit Heil, KV Unna 31. Josef Wissing, KV Borken

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
7 Hans Christian Markert u.a.

Streiche Zeile 7 bis 11 (“umfassen.“) und ersetze durch:

“Wir wollen, dass umweltpolitische Themen einen wichtigen thematischen Schwerpunkt unserer Europawahlkampagne bilden.“

Erfolgt mündlich
7-11 Hans Christian Markert u.a.

Streiche Zeile 7 bis 11 (\“umfassen.\“) und ersetze durch:

\“Wir wollen, dass umweltpolitische Themen einen wichtigen thematischen Schwerpunkt unserer Europawahlkampagne bilden.\“

Erfolgt mündlich
18 Hans Christian Markert u.a.

Streiche Zeile 18 bis 24 und ersetze durch:

“Wir GRÜNEN NRW stehen zur konsequenten Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Der Zustand der Gewässer muss sich zügig verbessern, um wieder einen naturnahen Zustand zu erreichen. Gewässer sind Lebensadern der Landschaft und müssen für ihre Lebewesen durchwanderbar sein. Gewässer brauchen wieder mehr Raum mit Auenlandschaften. Sie müssen nach dem Verursacherprinzip vor Überdüngung, Rohstoffabbau und dem Eintrag von Pestiziden, Industriechemikalien, Medikamenten- und Mikroplastikrückständen geschützt werden.“

Erfolgt mündlich.
29 Hans Christian Markert u.a.

Streiche Zeile 29 (ab “Und…“) bis Zeile 40 und ersetze durch:

“Und so geht gerade ein großer Teil der sich über viele Millionen Jahre entwickelten genetischen Erbe der Erde unwiederbringlich verloren.

Wir GRÜNEN NRW setzten uns dafür ein, dass das dramatische Insekten- und Artensterben gestoppt wird indem

  • mehr natürliche Lebensräume für die heimische Tier- und Pflanzenwelt in Stadt und Land geschaffen und erhalten werden;
  • die europäisch geschützten Gebiete tatsächlich erhalten werden;
  • mehr Aufklärung in der Öffentlichkeit passiert.“
Erfolgt mündlich
48 Hans Christian Markert u.a.

Streiche Zeile 48 bis 52 und ersetze durch:

“Unser Ziel ist die weitgehende Klimaneutralität unseres Wirtschaftens bis 2050. Dazu brauchen wir verbindliche und verschärfte Klimaziele der EU bis 2030 und die Umsetzung ambitionierter Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren. Damit werfen wir den Innovationsmotor an und sorgen für wettbwerbsfähige nachhaltige Unternemen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Wir GRÜNEN NRW setzen uns dafür ein, Europa durch anspruchvolle Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz erneuerbar zu machen. Europaweit den raschen Ausstieg aus der Atomenergie zu befördern, wobei Risikoreaktoren endgültig abgeschaltet werden müssen.“

Erfolgt mündlich
50 Dieter Koenemann u.a.

neue zusätzliche Zeile 50:

in der Übergangsphase Gas zur bevorzugten fossilen Energiequelle machen

Bis zur energetischen Vollversorgung aus erneuerbaren Quellen wird es leider noch einige Jahre dauern. Die grüne Antwort für diesen Übergang ist Gas. Schon jetzt sind Wasserstoff und künstliches Methan wichtige Speichermedien für erneuerbar erzeugten Strom, der in den mit Atom- und Kohlestrom verstopften Netzen keine Abnahme findet. Je mehr Gas eingesetzt wird als Ergänzung zu den Erneuerbaren, um so schneller und günstiger kann sich die Infrastruktur auf die Zeit erneuerbarer Vollversorgung ausrichten. Gas ist die mit Abstand sauberste kohlenstoffbasierte Energiequelle. Effiziente Kraft-Wärme-Kopplung ist so selbst in Wohngebieten akzeptiert. Gasbetriebene Autos sind eine Alternative zu Elektroautos als Dieselablösung. Gas ist auf dem Weltmarkt breit verfügbar und gut speicherfähig. Erhöhte Nachfrage bekämpft den globalen Wahnsinn, das bei der Ölproduktion anfallende und nicht verkaufte Gas direkt vor Ort abzufackeln.
53 Hans Christian Markert u.a.

Streiche Zeile 53 und 54 (bis “Agrarwirtschaft.“) und ersetze durch:

4. Weil es unsere Nahrung ist

Über 30% des europäischen Haushalts fließt in die Agrarwirtschaft.“

Erfolgt mündlich.
60 Hans Christian Markert u.a.

Streiche Zeile 60 bis 75 und ersetze durch:

  • die EU-Agrarförderung konsequent an starke Ziele bei Tierschutz und Nachhaltigkeit zu binden;
  • gesunde Ernährung aus einer gesunden Umwelt;
  • Zuchtziele zu ändern, für eine Verringerung des Medikamenteneinsatzes und mehr Tierwohl;
  • faire Preise für alle;
  • mehr Förderung und mehr Forschung für eine insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft aufgesetzt und der Pestizideinsatz deutlich reduziert wird;

Die GRÜNEN NRW unterstützen, dass diese Themen bundesweit zu einem Schwerpunkt der grünen Europawahlkampagne werden. Der Landesvorstand wird aufgefordert, in dieser Hinsicht mit dem Bundesvorstand Kontakt aufzunehmen, um die Kampagnenplanung entsprechend auszugestalten. Die umweltpolitischen Themen betreffen NRW als vielfältiges Flächenland besonders. Zu landesspeziefischen Zuspitzungen wird der Landesverband für NRW in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften ergänzende Handreichungen und wo sinnvoll auch Materialien zur Verfügung stellen.“

Mehrere nachhaltigkeitsorientierte Landesarbeitsgemeinschaften haben in einem gemeinsamen Prozess diese vier umweltpolitischen Themen identifiziert. Vorgeschlagen wird eine bildliche und textliche Umsetzung im Postkartenformat, die prägnant thematische Akzente setzen, Argumentationshilfen liefern und Aktionsvorschläge umfassen.

Änderungsantrag zu V-4 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




Abschicken