Neu-BL-1 Mitmachpartei GRÜNE NRW – Beteiligung stärken, online und offline verbinden

Engagement in Parteien verändert sich. Viele Menschen wollen sich zwar ehrenamtlich politisch engagieren, suchen aber dafür projektbezogene, häufig auch online-gestützte Formate. Diese gewinnen neben der traditionellen Form der Debatte in Mitgliederversammlungen und auf Parteitagen zunehmend an Bedeutung. Unser Ziel ist die moderne Mitmachpartei „NRW-GRÜNE“ eine Partei, die den neuen Anforderungen an parteiliches Engagement entspricht. Eine Partei, die auch denen, deren Leben durch soziale, berufliche oder familiäre Bedingungen nicht viel Zeit für Politik lässt, die Chance auf Beteiligung gibt. Dahin wollen wir auf Basis einer langen basisdemokratischen Tradition unsere Debatten und Entscheidungen kontinuierlich weiterentwickeln.

Wir haben nach der Landtagswahl 2017 gemeinsam festgestellt, dass wir an unserem innerparteilichen Dialog und an neuen Angeboten der Beteiligung arbeiten wollen und müssen.
Besonders den 1364 neuen Mitgliedern, die allein in 2017 erfreulicherweise zu uns gekommen sind, wollen wir attraktive Einmischangebote für die Landespolitik und in der Arbeit vor Ort machen. Wir haben aber auch die Mitglieder des Landesverbands im Blick, die sich derzeit nicht ausreichend beteiligt fühlen, die keine Funktionen und Mandate haben, oder auch einfach weder Zeit, noch Interesse für klassische Gremienarbeit.

Letztere ist durch den Ausbau von weiteren Beteiligungsangeboten nicht obsolet, sie könnte im Gegenteil dadurch, dass Themen breiter diskutiert werden können, eher an Bedeutung gewinnen.

Beim Ausbau der innerparteilichen Beteiligung werden digitale Angebote eine wichtige Rolle spielen. Dabei gilt es darauf zu achten, dass wir möglichst viele erreichen. Auch die Mitglieder, die ein analoges Angebot wünschen, sind gleichberechtigt mitzudenken. Frauen scheinen sich bisher deutlich weniger an Online-Angeboten zu beteiligen als Männer. Auch das gilt es zu berücksichtigen. Deshalb müssen wir uns auf vielen Ebenen für eine gendergerechte und diverse Beteiligung unserer Mitglieder einsetzten.
Ebenso müssen wir der Fragen der Datensicherheit, des Datenschutzes und der Datensparsamkeit weiterhin verstärkte Aufmerksamkeit schenken und unsere Angebote danach ausrichten.

Beteiligung verlangt ein hohes Maß an Transparenz und Erwartungsmanagment. Sie macht nur dann Sinn, wenn klar ist, wer was zu entscheiden hat und wenn ebenso verbindlich gesichert ist, dass alle Beteiligten wissen, was mit ihrem Input geschieht. Beteiligung muss ernst gemeint sein. Diesen Kriterien müssen alle Beteiligungsangebote des Landesverbandes entsprechen.

Für einen Ausbau innerparteilicher Beteiligung in NRW müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Wir haben dazu bereits im August 2015 dazu im Landesvorstand einen Beschluss gefasst. Und wir haben mit dem einschlägigen Beschluss des Bundesparteitags 2016 „Beteiligung stärken: On- und Offline verschmelzen“ und den danach folgenden Initiativen auf Bundesebene – Stichwort „Beteiligungsgrün“ und „Beteiligungsordnung“- geeignete Orientierungshilfen und Tools an denen wir uns orientieren, bzw. mit denen wir arbeiten wollen.

Anknüpfen und weiter entwickeln…

Mitgliederbefragungen- der GRÜNE Monitor

Bereits seit 2016 nutzen wir das Instrument der Mitgliederbefragung, den „GRÜNEN Monitor“ im Landesverband. Wir haben insbesondere im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2017 Stimmung und Einschätzungen der GRÜNEN NRW erfragt. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass die Rückmeldungen und die Dokumentation der Ergebnisse nicht immer zeitnah und transparent kommuniziert wurden. Das wollen wir ändern.

Wir wollen darüber hinaus unsere Mitglieder durch frühzeitige thematische Mitgliederbefragungen stärker in die programmatische Weiterentwicklung einbeziehen. Als Landesverband legen wir in der Regel jährliche Schwerpunktthemen fest.
Mindestens eines davon soll einmal im Jahr auch Gegenstand eines GRÜNEN Monitors sein. In Verbindung mit dem o.g. Stimmungsbild zur Lage der GRÜNEN NRW oder in einer getrennten Umfrage wollen wir inhaltliche Meinungen einholen und Debatten vorbereiten. Diese Befragungen ergänzen unsere politischen Debatten, ersetzen sie aber nicht.

Künftig soll der Landesverband mindestens einmal jährlich seine Mitglieder in einem GRÜNEN Monitor zu zentralen Aspekten der grünen Politik und inhaltlichen Schwerpunktthemen in NRW befragen. Dessen Fragestellungen und Ergebnisse werden im Landesvorstand beraten. Über die Ergebnisse und die politischen Konsequenzen informiert der Landesverband die Mitglieder zeitnah.

Antrag auf Mitgliederbefragung

Zusätzlich wird der Landesvorstand aufgefordert, bis zum Parteitag 2019 analog zum Bundesverband zu regeln, dass eine Online-Befragung aller Mitglieder zu einem Themenkomplex erfolgen muss, wenn ein Prozent der Mitglieder dies wünscht. Der Vorschlag der Umfrage sowie die Sammlung der Unterstützer*innen sind über eine Beteiligungsgrün möglich.
Der Landesverband wird aufgefordert, Instrumente und Service zur nutzerfreundlichen
Erstellung und Auswertung von Online-Umfragen für Kreis- und Ortsverbände anzubieten

Beteiligung im Programmprozess

Mehr als 400 Ideen gab es im Rahmen unseres Beteiligungsprozesses zum Wahlprogramm 2017. Sie zu verwalten und einzuordnen zeigte auch, dass Beteiligung nur mit entsprechender WoMen-Power zu gewährleisten ist. Richtige, ernsthafte Beteiligung führt zu Aufwand, in Bewerbung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung.

In der Sache müssen wir einräumen, dass unser projektorientierter Ansatz nicht in allen Fällen zielführend war. Trotzdem soll – die Erkenntnisse aus früheren Beteiligungsprozessen berücksichtigend – auch bei künftigen Programmprozessen eine möglichst breite Beteiligung der Mitglieder (und der Zivilgesellschaft) mit klaren Fragestellungen ermöglicht werden.
Der Landesvorstand wird auf der Basis von „Beteiligungsgrün“ für NRW im ersten Quartal 2019 ein geeignetes Format vorlegen, das zunächst für die kommunalen Programmprozesse und dann für das Landtagswahlprogramm genutzt werden kann.

Informieren, diskutieren, gemeinsam Positionen erarbeiten

Mit den NRW-Seiten im GRÜNEN Netz und der Facebook-Gruppe „Partei- und Öffentlichkeitsarbeit NRW“ gibt es bereits zwei mitgliederinterne Formate für Informationsaustausch und Anregungen. Beide sind – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – noch nicht auf einem Stand, der niederschwellige und systematisch aktualisierte Kommunikation sicherstellt.

Ob es kontroverse aktuelle Fragen, Themen einer Landesarbeitsgemeinschaft , oder Überlegungen im Vorfeld eines Parteitagsantrags sind – noch mangelt es in unserem Landesverband dafür an praktikablen, datensicheren und einfachen Anwendungen.

Der Landesverband verpflichtet sich, hierfür in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband zeitnah Lösungen zu entwickeln.

Neue und inaktive Mitglieder einbinden und zum Mitmachen aktivieren

Zu einer modernen Freiwilligenkultur gehört nicht nur Online-gestützte Beteiligung. Fragen der politischen Kultur, unserer Kommunikation bei Versammlungen, Beteiligungsangebote bei grünen Terminen, der Blick auf die Interessen und Qualifikationen unserer Mitglieder müssen eine zentrale Rolle spielen. Unser Ziel ist es, neue Mitglieder willkommen zu heißen und sie gut einzubinden, aber auch für alle GRÜNEN NRW motivierende, aktivierende Angebote zu schaffen.

Daran arbeitet der Landesverband schon seit vielen Jahren und hat mit zahlreichen Angeboten zur Mitgliederbindung, Veranstaltungen wie Unwiderstehlich Grün“ „Kampagnenwerkstatt“ und zahlreichen Schulungen und Beratungen durch die LGS eine Basis geschaffen, die es weiter zu entwickeln gilt.

Neue Formate – Alternativen zum Abarbeiten von Redelisten

Beteiligung ist häufig da am wenigsten möglich, wo viele GRÜNE in einem Raum sitzen. Nach strengen schematischen Regeln werden Beiträge und Redelisten abgearbeitet. In der Regel kommen nur Wenige, oft die immer Gleichen zu Wort. Beiträge beziehen sich nicht aufeinander. Auch daran wollen wir arbeiten. Unsere Grünen Foren, unsere Veranstaltungen bis hin zu unseren Parteitagen sollen Orte werden, an denen niemand mehr nach Hause gehen muss mit dem Gefühl nicht gefragt worden zu sein/nicht zu Wort gekommen zu sein. Wir wollen systematisch daran arbeiten, unsere politische Kultur und unsere Arbeitsformen zu modernisieren. Diskussionen können in Form von Welt-Cafés, Murmelgruppen und vielem mehr stattfinden. Auch Großgruppen, Versammlungen können ihre Entscheidungen und Debatten auf andere Weise als bisher gewohnt treffen. Wir wollen diese andere Kultur als Landesverband gemeinsam weiter entwickeln und selbstverständlich werden lassen.

Der Landesverband verpflichtet sich, in seinen eigenen Veranstaltungen verstärkt beteiligungsorientierte Formate einzusetzen und die Gliederungen darin zu bestärken und zu unterstützen, dies ebenso zu tun.

Freiwilligenmanagement – Potenziale und Interessen aufgreifen

Die systematische Förderung der Freiwilligenkultur durch Freiwilligenmanagement das sich die Beteiligung vor Ort, die Einbeziehung Neuer, bisher nicht Aktiver zur Aufgabe macht, haben wir bereits mit unserem Konzept für Freiwilligenmanagement auf Landesebene begonnen haben (Schulung, Handreichung). Sie gehört auch in Zukunft zur Stärkung der modernen Mitmach-Partei.
Der Landesverband sieht es als seine Aufgabe an, die Gliederungen weiterhin darin zu unterstützen, diese Aufgabe gut zu erfüllen und dafür entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Mitgliederbegehren NRW

Behandelt der Landesvorstand die relevanten Themen? In der Regel werden thematische Anregungen aus dem Land wohl wie bisher aufgegriffen werden. Wir wollen aber zusätzlich mit der Option „Mitgliederbegehren“ dafür auch einen verbindlichen Rahmen schaffen. Künftig soll es in NRW – analog zur Bundesebene – auch in NRW möglich sein, dass sich bei Vorliegen einer entsprechenden Anzahl von Unterstützer*innen, der Landesvorstand mit einem Thema beschäftigen muss und das Ergebnis der Beratung dann auch zu kommunizieren hat.

Ein Mitgliederbegehren auf Landesebene bedeutet, dass 20 Mitglieder gemeinsam die Behandlung eines Themas im Landesvorstand erzwingen können. Die Antragssteller*innen erhalten verpflichtend in der Regel innerhalb einer Frist von vier Wochen eine Stellungnahme des Landesvorstandes zu ihrem Anliegen. Über Beteiligungsgrün kann ein Mitgliederbegehren von einem Mitglied vorgeschlagen und von 19 Parteimitgliedern unterstützt werden. Ebenso kann auf der Plattform das Begehren selbst sowie die Reaktion der Vorstände diskutiert und bewertet werden. Es gilt die Netiquette.

Der LDK beschließt, dieses Instrument zunächst testweise für NRW einzuführen.

Neue Wege gehen!

Online-Mitgliederentscheid?

Bisher gibt es im Landesverband explizit nur die Option, über das Programm zur Landtagswahl per Urabstimmung zu entscheiden. Es ist aber durchaus denkbar und wünschenswert, das Element einer verbindlichen basisdemokratischen Entscheidung (im Gegensatz zur Befragung) auszubauen. Dabei ist allerdings die Form einer schriftlichen Urabstimmung sehr ressourcenaufwändig und sicher nur in besonderen Fällen anzuwenden.
Der Landesvorstand prüft nach Vorlage des Berichts der „AG elektronische Abstimmung“ bei der BDK November 2018, ob und wie Online-Mitgliederentscheide auf Landesebene datensicher und barrierefrei (also auch mit Angeboten an die „analogen“ Mitglieder) zu realisieren sind und legt ggf. zeitnah einen entsprechenden Vorschlag für Mitgliederentscheide in NRW vor

Konferieren debattieren im Netz

Online-Meetings, Videokonferenzen, Webinare… in Zukunft soll es möglich sein, sich verstärkt an grünen Debatten und Sitzungen zu beteiligen, die keine physische Anwesenheit erfordern. Gerade in einem großen Flächenland wie NRW ist die Beteiligung an Terminen mit großem Zeit- und Finanzaufwand verbunden, den es zu mindern gilt.

Der Landesverband verpflichtet sich, mit neuen onlinebasierten-Angeboten eine niedrigschwellige Form der Beteiligung zügig auszubauen.
Dazu dienen Online-Debatten des Landesverbands nach dem Muster von „Europe-Calling“, aber auch die Erprobung von Gremiensitzungen in Form von Online-Meetings. Neben Video- und Telefonkonferenzen sollen auch
Hybridkonferenzen, bei denen die Möglichkeit der Videoteilnahme an einer Präsenzsitzung möglich ist, erprobt werden.
Um die Praktikabilität der neuen Formate zu testen, soll es Modellversuche mit je drei
ausgewählten LAGen und Kreisverbänden geben. Weitere Gliederungen können und sollen organisatorisch unterstützt werden. Darüber wird der Landesvorstand im ersten Quartal 2019 einen Projektbericht vorlegen.

Beteiligung braucht Ressourcen und Regeln

Die Weiterentwicklung des Landesverbandes zu einer zukunftsfähigen, beteiligungsorientierten Organisation bedarf einer materiellen und personellen Absicherung. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der in diesem Beschluss erfassten Formate muss in der Landesgeschäftsstelle im Rahmen des Bereichs der Partei-und Öffentlichkeitsarbeit mindestens im Sinne einer Aufgabenzuweisung verankert werden.

Formate und Regeln der innerparteilichen Beteiligung sollen für alle verbindlich geklärt sein. Der Landesverband wird auf der Basis der beim Länderrat April 2018 verabschiedeten Beteiligungsordnung eine Beteiligungsordnung NRW entwickeln.

Wie kann ich mich beteiligen?

Viele Angebote zur Einmischung sind im Landesverband nicht hinreichend bekannt.
Der Landesverband stellt in einer bis Jahresende 2018 zu entwickelnden Landingpage alle Optionen vor, die es Mitgliedern ermöglichen, sich in die Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
Für Willkommenspakete, die Neumitglieder erhalten, wird entsprechendes Material vorbereitet.
Die Gliederungen erhalten regelmäßige Unterstützung und Anregungen durch den Landesverband, wie sie vor Ort die Beteiligung und Aktivierung ihrer Mitglieder weiter entwickeln und bekannt machen können.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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