WP-3 Grundsteuerreform

Die LDK unterstützt die Forderung der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ nach Einführung einer ökologischen und unbürokratischen Bodenwertsteuer.
Demgegenüber stellt das Bundesratsmodell unter Einbeziehung der Grundsteuer C nur einen Minimalkompromiss dar, den wir nur unter der Prämisse einer schnellen Schaffung verfassungsrechtlicher Sicherheit für Bürger und Kommunen hinnehmen können.
Um soziale Verwerfungen abfedern zu können, sollte der fortschreitenden Gentrifizierung entgegengewirkt werden. Dazu gehört insbesondere auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Begründung: Bei einer Bodenwertsteuer wird ausschließlich der Boden besteuert und nicht das darauf errichtete Gebäude. Eine Bodenwertsteuer hätte aus unserer Sicht dann insbesondere die folgenden Vorteile: 1. Sie lässt sich zügig umsetzen, da der bürokratische Aufwand vergleichsweise gering ist. 2. Die Bodenwertsteuer wirkt der Ausweisung von Grünflächen als Bauland entgegen, indem ein Anreiz geschaffen wird, schon vorhandenes Bauland nicht aus Spekulationsgründen brach liegen zu lassen. 3. Damit wird auch ein Beitrag zur Mobilisierung des Wohnungsbaus geleistet. 4. Die gegen das Kostwertmodell ("Bundesratsmodell") bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken können hier so nicht geltend gemacht werden. 5. Mit einem ergänzenden Bundesratsbeschluss (Entschließungsantrag) kann auch darauf hingewirkt werden, die Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieter einzuschränken.
Antragsteller*innen: LAG Finanzen

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Ricardo Blaszczyk

Komplette Streichung des Antrags!

 

Hinweis der Landesgeschäftsstelle:  Dies ist kein regulärer Änderungsantrag, sondern ein Antrag auf Nichtbefassung!

Prinzipiell ist der Ansatz nicht verkehrt, jedoch muss neben einer Bodenwertsteuer auch geregelt werden, ob die Mieter dann weiter in der Pflicht sind diese anteilig zu zahlen, was derzeit ja die Regel ist. Das führt zwangsläufig zu steigenden Mieten in den Ballungszentren und entspannt nicht den Wohnungsmarkt. Daher ist allein eine Bestrebung die Bodenwertsteuer einzusetzen noch nicht Zielführend. Vielmehr muss der Gesamtkomplex, auch aus Sicht wer letztlich die Steuer bezahlt, betrachtet werden.
1-Ende Deniz Ertin u.a.

Antrag auf Vertagung des Antrages.

Ich bin nicht für eine komplette Streichung des Antrags. Der Antrag erscheint mir jedoch noch sehr verfrüht eingebracht zu sein. Die Ünterstützung der Initiative soll wie genau aussehen? Ich schlage daher vor, dass dieses größere Thema länderübergreifend thematisiert werden sollte. Wie bereits richtig  von Ricardo Blaszczyk angemerkt wurde, würde dieser Antrag "zwangsläufig zu steigenden Mieten in den Ballungszentren" führen. Diese Meinung teile ich! Ich spreche mich zudem wie eine Reihe von Stadtplanern dafür aus, dass Boden generell kein Privateigentum mehr sein sollte. Hierfür gibt es einige ökonomische und ökologische Theorien, welche eine private Nutzung von Boden als Volkswirtschaftliche gefahren betrachten und somit diese Forderung untermauern. Da diese Forderung aber eine sehr progressive Forderung gegeüber des Status Quo darstellt, müsste dies erst noch weiter in der Partei diskutiert werden. Ich würde gerne diesen Antrag daher an die Fachpolitiker in Bund und Länder sowie die BAG WiFi verweisen und auf eine der nächsten LDKn vertagen.
1 - Ende Landesvorstand

1) Die Ausgestaltung einer Grundsteuer als faire und transparente Besteuerung von Werten und Vermögen ist sinnvoll und richtig und muss von Bund und Ländern auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zügig auf den Weg gebracht werden.

2) Die Ausgestaltung einer Grundsteuer sollte sich an folgenden Kriterien orientieren:
– Die bisherige Einnahmebasis für die Kommunen muss erhalten bleiben, denn diese sind auf diese Einnahmen angewiesen, um wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge z.B. für Bildung, Betreuung und Kultur – aber auch der Infrastruktur für Verkehr, bezahlbares Wohnen oder der Freizeit und Umwelt finanzieren zu können.
– Die Besteuerungsfaktoren sollen sozial gewichtet werden. Eine Substitution, die zu einer stärkeren Belastung von Arbeitseinkommen z.B. bei der Einkommensteuer führt oder einer stärkeren Erhöhung der Umsatzsteuer, die wiederum niedrigere Einkommensschichten – inklusive der Transferleistungsbezieher*innen überproportional belastet, lehnen wir ab. Auch soll geprüft werden, inwieweit eine Umlage auf Mieterinnen und Mieter vermieden werden kann.
– Es sollen verwaltungseinfache und schnell umsetzbare Besteuerungsfaktoren eingeführt werden, die gewährleisten, dass die Zeiträume und die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, rechtssicher eingehalten werden.
– Es soll sichergestellt werden, dass im Sinne effizienter Bodennutzung und ökologischer Anforderungen ein wirksamer Beitrag gegen Flächenverbrauch geleistet wird.
– Unverdientes Einkommen soll abgeschöpft, Bodenspekulation begrenzt. eine soziale und ökologische Stadtentwicklung unterstützt und neuer Spielraum für eine kommunale Boden- und Wohnungspolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum eröffnet werden.

3) Wir fordern die Finanzminister*innen von Bund und Ländern auf, endlich ihre seit Jahren bekannten Hausaufgaben zu erledigen. Sie müssen endlich eine wirklichkeitsnahe Bewertung der Immobilien und Grundstücke vornehmen bzw. die vorhandenen Instrumente zusammen führen. In NRW liegt mit BORIS ein auch von Gutachtern akzeptiertes Bewertungssystem für Grundstücke vor. Diese Aufgabe ist auch erforderlich, um die Erbschaftsteuer weiter zu erhalten und eine Vermögensteuer zu ermöglichen. Das Verhalten von Finanzminister Lienenkämper, der alles auf die lange Bank schiebt,  legt den Verdacht nahe, dass er bewusst jede Form der Vermögenbesteuerung aus Klientelinteresse behindern und damit nicht nur den Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit nehmen will.

4) Bund und Länder müssen jetzt zügig die Einnahmebasis der Kommunen sichern. Dazu ist kurzfristig ein Umsetzungsfahrplan zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes zur erstellen und umzusetzen.

Erfolgt mündlich.
2 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Ersetze in Zeile 2 das Wort „Bodensteuer“

durch die Worte „Bodenwert- und Bodenflächensteuer“.

Die Debatte zur Grundsteuerreform sieht eine Differenzierung zwischen Bodenwert und Bodenfläche als sinnvoll an. Diese Offenheit sollte in unserem Antrag zum Ausdruck kommen.
3-8 LAG Regional- und Stadtentwicklung

Ersetze den Text in den Zeilen 3-8 durch folgenden Text:

„Bei der anstehenden Grundsteuerreform gilt es nicht nur, die wichtige kommunale Einnahmequelle zu erhalten, sondern zu stärken. Hier besteht die Möglichkeit, einen Beitrag zur Mobilisierung von Bauland gegen spekulatives Abwarten zu leisten. Zudem hat eine Bodenwertsteuer eine ökologische Steuerungswirkung und kann bei entsprechender Ausgestaltung zu einer Stärkung der Kommunalfinanzen beitragen – auch in Abwendung von einem vorrangig auf Gewerbesteuer basierendem Finanzmodell. Angesichts der unterschiedlichen Immobilienteilmärkte ist es sinnvoll, Bodenwert und Bodenfläche differenziert zu behandeln. Eine Bodenwertsteuer würde eine Bebauung minder genutzter Grundstücke mobilisieren und eine Flächenkomponente kann damit verbundene unerwünschte Effekte in hochpreisigen Immobilienmärkten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs abmildern.“

Die Debatte zur Grundsteuerreform sieht eine Differenzierung zwischen Bodenwert und Bodenfläche als sinnvoll an. Diese Offenheit sollte in unserem Antrag zum Ausdruck kommen.
8 LAG Säkulare Grüne

füge ein:
“Desweiteren setzt sich die LDK für eine Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz ein.“

Im Grundsteuergesetz regeln die §§3-8 verschiedene Ausnahmen von der Besteuerung. Die Befreiung von der Grundsteuer ist ein kirchliches Privileg, welches eine der zu lösenden Verflechtungen von Staat und Kirche darstellt. Gerade wenn eine stärkere Lenkwirkung durch die Wahl einer Bodenwertsteuer gewünscht ist, ist es inkonsequent, hier Immobilien der Kirche weiterhin auszunehmen. Der deutschlandweite 8250km² Besitz allein der Katholischen Kirche ist größer als der 7364 km² große Regierungsbezirk Köln. Sie ist damit größter Grundeigentümer in Deutschland.
WP-3-1-Ende-2 KV Hagen

Ich bin nicht für eine komplette Streichung des Antrags. Der Antrag erscheint mir jedoch noch sehr verfrüht eingebracht zu sein. Die Unterstützung der Initiative soll wie genau aussehen? Ich schlage daher vor, dass dieses größere Thema länderübergreifend thematisiert werden sollte. Wie bereits richtig von Ricardo Blaszczyk angemerkt wurde, würde dieser Antrag “zwangsläufig zu steigenden Mieten in den Ballungszentren“ führen. Diese Meinung teile ich! Ich spreche mich zudem wie eine Reihe von Stadtplanern dafür aus, dass Boden generell kein Privateigentum mehr sein sollte. Hierfür gibt es einige ökonomische und ökologische Theorien, welche eine private Nutzung von Boden als Volkswirtschaftliche gefahren betrachten und somit diese Forderung untermauern. Da diese Forderung aber eine sehr progressive Forderung gegeüber des Status Quo darstellt, müsste dies erst noch weiter in der Partei diskutiert werden.

Die LDK verweist diesen Antrag daher einschließlich der vorliegenden Änderungsanträge an die Fachpolitiker*innen in Bund und Ländern und die BAG WiFi sowie auf eine Behandlung durch einen LPR bis Ende 2018. Bei der Beratung für eine Reform der Grundsteuer sollen auch die bisher geltenden Ausnahmeregelungen für die Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, kritisch hinterfragt werden.

Änderungsantrag zu WP-3-1-Ende; Begründung erfolgt mündlich

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