V-17 Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – Keine Kasernierung von Geflüchteten

Im Vorfeld des bayrischen Landtagswahlkampfes macht Bundesinnenminister Seehofer derzeit Schlagzeilen mit der Planung sog. AnkER-Zentren. In den geplanten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren sollen alle nach Deutschland eingereisten Geflüchteten je nach sogenannter Bleibeperspektive bis zum Ende des Asylverfahrens bleiben. Nur bei einer positiven Bleibeprognose sollen die Geflüchteten auf die Kommunen verteilt werden. In allen anderen Fällen geht es dann um die sofortige Rückführung. Bis zu 1.500 Geflüchtete sollen nach dem Willen von Seehofer 18 Monate lang in Massenunterkünften leben müssen, bis sie letztlich abgeschoben werden können. Eine Pilotphase für die Zentren soll im September starten. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Bildung von Kindern und gesundheitliche Versorgung, drohen mit Füßen getreten zu werden. Darüber hinaus ist der Zugang zu Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen und ehrenamtlicher Unterstützung keineswegs gesichert.

In der Gesellschaft regt sich bereits Widerstand und massiver Protest gegen die Kasernierung und komplette Isolation von Schutzsuchenden. Wohlfahrtsverbände, Kirchen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und auch Teile der Wirtschaft weisen zu Recht darauf hin, dass die zu lange Aufenthaltsdauer in großen Einrichtungen fatale Folgen für die Integration der Neuzugewanderten hat. Anstatt um Integration geht es um die massenhafte und isolierte Unterbringung von Menschen über Monate, vielleicht sogar Jahre. Das ist menschenunwürdig und gesellschaftspolitisch falsch.

Und auch die meisten Bundesländer verweigern Seehofer bei seinen Plänen die Zustimmung. Kaum ein Land will solche AnkER-Zentren, bei denen völlig unklar ist, wie diese funktionieren sollen. Zu groß sind die Befürchtungen, dass es zu massiven Problemen in den Kommunen kommen wird, die eine solche Einrichtung umsetzen müssen. Bei der Innenministerkonferenz kündigte Bundesinnenminister Seehofer nun an, AnkER-Zentren an sieben Standorten in Bayern, drei in Sachsen und einem im Saarland erproben zu wollen.

Die Vorfälle rund um die Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg und Ellwangen zeigen, dass die problematische Unterbringungssituation zu großen sozialen Spannungen führt. Die hohe Zahl an Menschen, die der Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind, führt zu Frustration und befördert Aggressivität. Darunter leiden besonders Familien mit Kindern in den Einrichtungen, aber auch der soziale Frieden im Umfeld. Auch in NRW spitzte sich die Lage in letzter Zeit zu. Immer mehr wurden Berichte von katastrophalen hygienischen Verhältnissen, Problemen bei der medizinischen Versorgung und unzureichender Beratung und Betreuung von besonders schutzbedürftigen Personen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Oerlinghausen öffentlich.

NRW muss sich klar gegen eine Kasernierung und Isolation von Geflüchteten positionieren

Die Länder Berlin, Thüringen und Hessen lehnen die Einrichtung von AnkER-Zentren klar ab, an der Pilotphase werden sich zudem Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nicht beteiligen.

Während sich also fast die ganze Republik bis auf Sachsen und Bayern eindeutig gegen Seehofers Pläne ausspricht, duckt sich die schwarz-gelbe Landesregierung vor einer eindeutigen Positionierung weg. Minister Stamp knüpft die Frage um eine Beteiligung an AnkER-Zentren an die Aussicht auf lukrative Liegenschaften des Bundes und macht diese Frage somit zur reinen Verhandlungsmasse.

Schwarz-Gelb schließt die Kasernierung und Isolation von Geflüchteten in NRW nicht aus, ganz im Gegenteil, mit ihrem Asyl-Stufenplan, der bereits am 24.4.2018 vom Kabinett beschlossen wurde, eifert Minister Stamp Bundesinnenminister Seehofer in seinem restriktiven Kurs nach. Der NRW-Kasernierungsplan für Geflüchtete sieht eine Verweildauer von bis zu 24 Monaten in Landeseinrichtungen bei „offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen“ vor. Außerdem sollen weitere Herkunftsländer in das beschleunigte Verfahren nach § 30a Asylgesetz einbezogen und abgelehnte Asylsuchende anschließend direkt aus den Landeseinrichtungen abgeschoben werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es äußerst schwierig ist, die Asylsuchenden in der kurzen Zeit dieser Verfahren angemessen zu beraten.

Und das alles unter dem Deckmantel, Kommunen zu entlasten. Dabei hat sich auch in NRW am Beispiel der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen gezeigt, dass die Perspektivlosigkeit durch eine zu lange Aufenthaltsdauer in Landeseinrichtungen fatale Folgen für die Integration hat. So jedenfalls sieht nicht die Entlastung von Kommunen aus.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung agiert unglaubwürdig, wenn sie die AnkER Zentren halbherzig ablehnt, aber genau dieselbe restriktive und integrationsfeindliche Politik mit ihrem eigenen Asyl-Stufenplan schrittweise umsetzt.

Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik – gegen Abschiebezentren

In Nordrhein-Westfalen darf es weder AnkER-Zentren noch andere zentrale Unterkünfte mit einer überlangen Aufenthaltsdauer für Geflüchtete geben. Die Unterbringung von Geflüchteten in riesigen Unterkünften mit mehreren hundert Menschen ohne Integrationsangebote lehnen wir entschieden ab.

Die Aufteilung von Schutzsuchenden in Menschen mit und ohne sogenannte „Bleibeperspektive“ bildet nicht die Realität ab.

Zum Stichtag 31.12.2017 hielten sich 618.076 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland auf, davon 403.691 aus unterschiedlichsten Gründen sogar seit mehr als sechs Jahren. Diese Zahlen verdeutlichen, dass der überwiegende Teil der Geflüchteten auch unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens längere Zeit oder auch dauerhaft in Deutschland bleiben darf.

Und gerade deshalb brauchen wir von Anfang an für alle Neuzugewanderten integrative und Perspektiven schaffende Maßnahmen und Angebote.

Insbesondere die Situation von Kindern und Jugendlichen verschärft sich durch lange Verweildauern in Unterkünften, denn damit wird das Grundrecht auf Bildung mit Füßen getreten. Die EU-Aufnahmerichtlinie verlangt in Artikel 14 für minderjährige geflüchtete Kinder und Jugendliche den gleichen Zugang zum Bildungssystem wie für einheimische Staatsangehörige. Und dies muss auch in NRW uneingeschränkt gelten.

Gemeinsam mit Verbänden, Kirchen und Institutionen treten wir den Plänen der Bundesregierung entschieden entgegen und lehnen die Einführung von AnkER-Zentren in NRW genauso wie auch den Asyl-Stufenplan von Minister Stamp ab.

Massenunterkünfte lösen kein einziges Problem, sondern sie konterkarieren jegliche Integrationsbemühungen. Vielmehr muss es darum gehen, dass die verschiedenen Behörden Hand in Hand für ein rasches und faires Verfahren sorgen.

 Wir stehen für eine echte Stärkung der Kommunen

Neben den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern waren es insbesondere die Kommunen, die in einer schwierigen Phase mit ihrem enormen Engagement dafür gesorgt haben, dass Menschen auf der Flucht bei uns Schutz und Sicherheit finden konnten. Daher wollen wir die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten intensiv weiter unterstützen und stärken.

Deshalb wollen wir GRÜNE,

  • die Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen in vollem Umfang, wenn sie weiter vom Bund gewährt wird.
  • eine Übernahme der Kosten für Geduldete zunächst durch das Land über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) über 3 Monate hinaus; langfristig muss der Bund diese Kosten übernehmen.
  • eine vorausschauende Integration vorantreiben. Dies entlastet die Kommunen nachhaltig und dauerhaft. Deshalb müssen vor allem in der Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration weitere Fortschritte gemacht werden, damit Geflüchtete eine echte Perspektive erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. So muss beispielsweise die Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung in Ausbildung oder Studium geschlossen werden.
Begründung: erfolgt mündlich
Antragsteller*innen: Berivan Aymaz, KV Köln Monika Düker, KV Düsseldorf Felix Banaszak, KV Duisburg Cornelia Schröder, KV Köln Josefine Paul, KV Münster Robert Wendt, KV Rhein-Sieg Sigrid Beer, KV Paderborn Pegah Edalatian, KV Düsseldorf Firat Yaksan, KV Köln Sven Lehmann, KV Köln Christoph Stolzenberger, KV Heinsberg Alexandra Geese, KV Bonn Emmanuel Ndahayo, KV Düren Hans Schwanitz, KV Köln Jonathan Sieger, KV Köln Rudolf Ladwig, KV Hagen Katja Trompeter, KV Köln Katja Bender, KV Dortmund Vera Esders, KV Düsseldorf Harald Wölter, KV Münster Nyke Slawik, KV Düsseldorf Matthi Bolte, KV Bielefeld Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer-Kreis Günther Bunte-Esders, KV Düsseldorf Sayhan Yilmaz, KV Krefeld Patrick Michalski, KV Rhein-Sieg Benjamin Rauer, KV Minden-Lübbecke Floris Rudolph, KV Köln Antje Westhues, KV Bochum Ditte Gurack, KV Bochum Carlos Echegoyen, KV Bonn Holger Künemund, KV Soest Simone Nöller, KV Rhein-Kreis Neuss Andrea Piro, KV Rhein-Sieg Peter von Wilcken, KV Euskirchen Anna Riman, KV Bonn Nabiha Ghanem, KV Soest Jutta Velte, KV Remscheid Alexandra Ehlting, KV Köln Anna Krämer, KV Bonn Schahina Gambir, KV Bielefeld Danny Kröger, KV Köln Jens Burnicki, KV Bielefeld Cornelia Jamm, KV Bonn Fabian Jaskolla, KV Mülheim Ann-Kathrin Allekotte, KV Mülheim Kathrin-Rosa Rose, KV Mülheim Bettina Tull, KV Köln

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