V-13 Ergänzung zu Regelungen der Kostenerstattung Reisekosten

Dieser Antrag wird wegen nicht fristgerechter Einreichung nicht befasst. Die wurde mit den Antragsteller*innen besprochen. Die Antragsteller*innen behalten sich vor, den Antrag zur nächsten LDK zur stellen.

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Die LDK möge die u.a. Klarstellungen und Ergänzungen zur Kostenerstattung beschliessen

Wichtige Hinweise für Erstattungsanträge an den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen NRW Stand 2014 Auszug aus der aktuell gültigen Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

§ 8 Kostenerstattung

(1) Erstattungsfähig sind die notwendigen Kosten, die Mitgliedern, Beschäftigten und Praktikant*in­nen entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die sie von einer Mitglieder- oder De­legiertenversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei erhalten ha­ben.

(2) Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung der 2. Klasse öffentlicher Verkehrsmit­tel, bzw. die nach den jeweiligen Steuerrichtlinien vorgesehenen Erstattungsbeiträge für Reisekosten. Alle Bahnfahrten und sonstigen externen Rechungsbeträge sind durch Originalbelege nachzuweisen, dabei gilt der Standardpreis der zweiten Klasse als Regelgrenze. Bahnfahrten in der 1. Klasse werden bis zum v.g. Regeltarif erstattet. Für die Geltendma­chung von Fahrten mit Individualverkehrsmitteln ist ein Nachweis der Entfernung mittels eines ausge­druckten Routenpla­ners dem Erstattungsantrag beizufügen.Die Nutzung des PKW sollte ein Aus­nahmefall bleiben. Für Reisen, die mit anderen als regelmäßig verkehrenden Beförde­rungsmitteln zurückgelegt wer­den, darf keine höhere Kostenerstattung gewährt werden als mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Liegen triftige Gründe vor, werden die entstandenen notwendigen PKW-Kosten erstattet. Diese sind schriftlich zu begründen. Bei Benutzung eines eigenen privaten PKWs werden 0,30 €/km erstattet. Fahrtkosten, die 0,14 €/km (Bahntarif) überschreiten, sollen gespendet werden.

(3) ……

Begründung:

Grüne reisen ökologisch, klimafreundlich und preisgünstig

Bei Reisekosten kommt es gelegentlich zu unschönen Diskussionen, insbesondere wenn es um die Benutzung von PKWs geht. Dass wir, als Grüne, den ÖPNV oder die Bahn benutzen, sollte sebstverständlich sein. Ausnahme der PKW ist kostengünstiger oder die Bahnfahrt ist unzumutbar. Eine längere Reisedauer ist im Normalfall zumutbar.  Mit der jetzigen Regelung wären alle PKW-Kosten zu übernehmen.Die Änderungen beruhen auf anderweitigen Regelungen (s.u.), die mittelbar angewendet werden können.

Anderweitige Regelungen:

Finanzleitfaden Bundesverband

5a. Antrag auf Erstattung der Reisekosten Für den Erstattungsantrag gibt es folgende Regelungen: - Für die tatsächlichen Kosten müssen alle Belege im Original vorhanden sein - Das einheitliche Formu­lar des Landes- bzw. Bundesverbandes muss verwendet werden und im Original eingereicht werden (nicht per kein Fax!) - Die Nutzung des PKW sollte ein Ausnahmefall bleiben - Bei Nutzung eines PKW: Angabe des amtlichen Kennzeichens und ggf. Ausdruck des Routenplaners - Die Verpflegungs­mehraufwendungen werden grundsätzlich pro Kalendertag ermittelt (Es gelten nur die amtlichen Pauschbeträge, tatsächliche Kosten dürfen nicht angesetzt werden. - Wenn Essen gestellt wurde, dür­fen keine Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden - Bei einer Hotelübernachtung mit Frühstück werden 4,80 Euro abgezogen. - Der Antrag muss mit Unterschrift und Datum (Jahr, in dem die Kosten entstanden sind) versehen sein - Der Antrag sollte zeitnah eingereicht werden (in der Regel 2 – 4 Wochen nach Entstehung der Kosten)

5 Bei Kostenerstattungen mit Verzichtsanteilen ist für die Spendenquittung das Datum der Verzichtser­klärung entscheidend. Wenn im Januar eine Reisekostenabrechung des Vorjahres unterschrieben wird, ist der Aufwand im Vorjahr zu erfassen, die Spende im neuen Jahr.

Kostenerstattung BV

a.) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die nachgewiesenen Kosten erstattet (2. Klasse bei Bahnreisen). Die Benutzung der Bahncard wird empfohlen und auf Antrag bis zu 50% erstattet.

b.) Bei Benutzung eines eigenen privaten PKWs werden 0,30 €/km erstattet. Fahrtkosten, die 0,14 €/km (Bahntarif) überschreiten, sollten gespendet werden. Zum Nachweis der Kilometer ist ein Routen­planer beizufügen.

c.) Bei Benutzung eines Motorrads/Motorollers/Mopeds/Mofas werden 0,20 €/km erstattet. Taxikosten sind nur in begründeten Ausnahmefällen erstattungsfähig. Der Taxibeleg muss die Fahrtstrecke (Start und Ziel vom/von der Taxifahrer*in ausgefüllt) enthalten. Das Wort „Stadtfahrt“ genügt nicht. Eine Be­gründung ist beizufügen.

Bundesreisekostengesetz (gilt für Bundesbedienstete)

§ 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung

(1) Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Be­förderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse erstat­tet werden. Wurde aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet. Kosten einer höheren Klasse regelmäßig verkehrender Be­förderungsmittel können erstattet werden, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein er­fordern.

(2) Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.

(3) Dienstreisenden, denen für Bahnfahrten die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse zu erstatten wären, werden bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 die Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet.

(4) Wurde aus triftigem Grund ein Mietwagen oder ein Taxi benutzt, werden die entstandenen notwen­digen Kosten erstattet.

§ 5 Wegstreckenentschädigung

(1) Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenent­schädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetrie­benen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.

(2) Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektro­nisch festgestellt werden.

(3) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Weg­streckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß § 16 gewährt.

(4) Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie

1.
eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen konnten oder
2.
von anderen Dienstreisenden des Bundes oder eines anderen Dienstherrn in einem Kraftwagen mitgenommen wurden.

Der Gesetzgeber geht bei der kleinen Wegstreckenentschädigung (20 Cent) auch aus ökologischen und Fürsorgegründen davon aus, dass ein Kraftfahrzeug als flexibleres Verkehrsmittel gegenüber re­gelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln in der Regel für kürzere Entfernungen genutzt wird. Für längere Strecken ist die Nutzung regelmäßig verkehrender Verkehrsmittel sachgerecht. Bei der Anord­nung oder Genehmigung der Dienstreise ist festzulegen, dass die grundsätzlich freie Wahl des Ver­kehrsmittels nicht zu wirtschaftlich unvertretbaren Ergebnissen führen darf. Hierbei muss auch die als Reisezeit einzusetzende Arbeitszeit berücksichtigt werden.

Landesreisekostengesetz NRW

§ 5 (Fn 6) Fahrkostenerstattung

(1) Bei Reisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden grundsätzlich nur die notwen­digen Kosten der niedrigsten Klasse erstattet. Muss aus triftigen Gründen ein Schlafwagen benutzt werden, werden die hierfür notwendigen Kosten erstattet. Wird die Dienstreise aus triftigen Gründen mit einem Flugzeug durchgeführt, werden die Kosten der niedrigsten buchbaren Klasse ersetzt.

(2) Bei Vorliegen triftiger Gründe werden die Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet.

(3) Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt wer­den kann.

(4) Für Reisen, die mit anderen als regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt wer­den, darf keine höhere Kostenerstattung gewährt werden, als nach Absatz 1 Satz 1 vorgesehen; liegen triftige Gründe vor, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet. Für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge gilt § 6.

§ 6 (Fn 3) Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

§ 6 (Fn 3) Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

(1) Stehen geeignete regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht zur Verfügung oder liegen an­dere triftige Gründe für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs vor, kann anstelle des Einsatzes von Dienst-, Miet- oder Car-Sharing-Fahrzeugen auch die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs im Ein­zelfall oder generell genehmigt werden. Hierfür wird eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer, für ein zweirädriges Kraftfahrzeug von 13 Cent je Kilometer gewährt. Mit diesen Pauschal­sätzen sind die Kosten der Fahrzeugvollversicherung abgegolten.

(2) Für Strecken, die nicht aus triftigen Gründen mit einem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegt werden, wird eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung gewährt, die bei Fahrleistungen bis 50 Kilometer 30 Cent je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 20 Cent, höchstens jedoch 100 € sowie für ein zweirädriges Kraftfahrzeug bei Fahrleistungen bis 50 Kilometer 13 Cent je Kilometer und für jeden wei­teren Kilometer 10 Cent, höchstens jedoch 50 € beträgt. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Für Strecken, die mit einem privaten Fahrrad zurückgelegt werden, wird eine Wegstreckenentschä­digung von 6 Cent je Kilometer gewährt.

(4) Dienstreisenden, die aus dienstlichen Gründen Personen in einem privaten Kraftfahrzeug mitneh­men, wird eine Mitnahmeentschädigung von 2 Cent je Person und Kilometer gewährt. Werden Dienst­reisende von einer im öffentlichen Dienst stehenden Person mitgenommen, die Anspruch auf Fahrkos­tenerstattung durch einen anderen Dienstherrn hat, erhalten sie Ersatz der ihnen entstandenen Ausla­gen höchstens in Höhe der Mitnahmeentschädigung nach Satz 1. Bei Mitnahme durch eine nicht an­spruchsberechtigte Person werden die entstandenen Auslagen nach § 5 Abs. 1 und 2, bei Vorliegen triftiger Gründe nach Absatz 1 Satz 2 erstattet.

(5) Werden aus dienstlichen Gründen Diensthunde oder Sachen, die erfahrungsgemäß eine übermäßi­ge Abnutzung des Kraftfahrzeugs bewirken, mitgenommen, wird eine Entschädigung von 2 Cent je Ki­lometer gewährt.

Antragsteller*innen: KV Euskirchen beschlossen auf der KMV am 16.03.2018

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