V-5 Auskömmliche Finanzierung der Insolvenzberatung in NRW

Wir fordern die Landesregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung der Insolvenzberatung in NRW sicherzustellen. Die jetzige zu geringe Finanzierung durch das Land NRW führt dazu, dass Träger, wie die Verbraucherzentrale und die Diakonie, bis zu 40 Prozent der Kosten für Insolvenzberatung selbst aufbringen müssen oder dass die Kommunen gezwungen sind für die Deckungslücke einzuspringen um das Angebot aufrecht zu erhalten. Die Insolvenzberatung ist für Menschen in Überschuldungssituationen ein unverzichtbares Angebot um den Teufelskreis von Überschuldung und prekärer Lebenssituation durch eine Privatinsolvenz zu beenden. Die Folgekosten, die für die Gesellschaft entstehen, wenn Verschuldungssituationen durch wegbrechende Beratung verschleppt werden, sind Weit aus höher, als die Kosten einer effektiven Insolvenzberatung.  Eine Zusammenlegung der Finanzierung von Schuldner- und Insolvenzberatung bei voller Kostenerstattung für die Kommunen, wie sie in verschiedenen Bundesländern auf den Weg gebracht wurde, wäre sachgerecht, da Schuldner- und Insolvenzberatung in der Praxis nicht zu trennen sind.

Begründung: Mehr als 1,7 Mio. Menschen in NRW sind überschuldet, das ist mehr als jeder zehnte Erwachsene. Die Folgen von Überschuldung sind oft Arbeitsplatzverlust, Verlust gesellschaftlicher Teilhabe und ein Abgleiten in die soziale Isolation. Der Teufelskreis, der durch Überschuldung ausgelöst wird, belastet unsere sozialen Sicherungssysteme, da die Betroffenen oft nicht mehr in der Lage sind, für sich und ihre Familien ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Schuldner- und Insolvenzberatung, wie sie von der Verbraucherzentrale, der Diakonie, dem SKFM usw. angeboten wird, stellt daher ein unverzichtbares Angebot dar, um Menschen in dieser prekären Situation zu unterstützen und Auswege aus der Lage aufzuzeigen. Hierzu gehört auch, die Betroffenen zunächst psychisch zu stabilisieren, zum Beispiel nach Arbeitslosigkeit, Trennung, Krankheit oder fehlgeschlagener Selbstständigkeit. Die Kontaktaufnahme mit den Gläubigern und das Aushandeln einer Außergerichtlichen Einigung werden von der Schuldnerberatung ebenfalls geleistet. Die anschließende mit strengen juristischen Vorgaben versehene Beantragung einer Privatinsolvenz beim Insolvenzgericht und die Begleitung des Insolvenzverfahrens ist Aufgabe der Insolvenzberatung. Schuldner- und Insolvenzberatung sind in der Praxis sehr eng miteinander verzahnt und werden oft von derselben Berater*in durchgeführt. Sehr willkürlich erscheint daher die unterschiedliche Finanzierung. Während die Schuldnerberatung von den Kreisen und kreisfreien Städten finanziert wird, fällt die Insolvenzberatung in die Zuständigkeit des Landes NRW. Da bei vielen Trägern die Kosten der Insolvenzberatung nur unzureichend durch die Landesmittel gedeckt werden, ergibt sich eine finanzielle Schieflage, die dazu führt, dass Insolvenzberatung auf Dauer nicht aufrechterhalten werden kann und die Betroffenen auf der Mitte ihres Weges aus der Verschuldung allein gelassen werden müssten. Daher fordern wir eindringlich, die finanzielle Ausstattung der Insolvenzberatung seitens des Landes auskömmlich zu gestalten, um die Fortführung der Insolvenzberatung sicherzustellen. In Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bayern wurde bzw. wird die Schuldner- und Insolvenzberatung auf die Kommunen übertragen bei voller Kostenerstattung. Ein solches Modell einer Schuldner- und Insolvenzberatung in einem Guss halten wir auch für NRW für sinnvoll.
Antragsteller*innen: 1. Marco Mantovanelli (KV Gütersloh) 2. Detlef Vincke (KV Gütersloh) 3. Helga Lange (KV Gütersloh) 4. Catharina Vincke (KV Gütersloh) 5. Ingrid Strothmann (KV Gütersloh) 6. Andreas Brems (KV Gütersloh) 7. Thorsten Schmolke (KV Gütersloh) 8. Lisa Griesmeyer (KV Gütersloh) 9. Gitte Strothmann (KV Gütersloh) 10. Gabi Diekötter (KV Gütersloh) 11. Maik Steiner (KV Gütersloh) 12. Birgit Niemann-Hollatz (KV Gütersloh) 13. Bernd Nickella (KV Gütersloh) 14. Jens Hesse (KV Gütersloh) 15. Bernd Johannhardt (KV Gütersloh) 16. Ines Böhm (KV Gütersloh) 17. Martin Sellenschütter (KV Gütersloh)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 - Ende Marco Mantovanelli, Landesvorstand
Wir GRÜNE setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der Insolvenzberatung in NRW ein. Die Insolvenzberatung ist für Menschen in Überschuldungssituationen ein unverzichtbares Angebot um den Teufelskreis von Überschuldung und prekärer Lebenssituation durch eine Privatinsolvenz zu beenden. Die Folgekosten,  die für die Gesellschaft entstehen,  wenn Verschuldungssituationen durch wegbrechende Beratung verschleppt werden, sind weitaus höher als die Kosten einer effektiven Insolvenzberatung.
Ferner setzen wir uns für eine ganzheitliche und präventive Schuldner- und Insolvenzberatung ein. Neben einer auskömmlichen Landesfinanzierung für die Insolvenzberatung müssen Standards gemeinsam mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickelt werden,  um einen kostenlosen, bedarfsgerechten Zugang zur ganzheitlichen Schuldner*innen- und Insolvenzberatung für alle Ratsuchenden zu schaffen.
Erfolgt mündlich.

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