S-LV-1 Änderung Landessatzung § 9

§ 9 neu

Der Landesvorstand

(1) Dem Landesvorstand (LaVo) gehören an:

1. zwei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau,

2. die/der politische GeschäftsführerIn und die/der Landesschatzmeister*n,

3. sowie vier weitere Mitglieder.

Der Landesvorstand muss mindestquotiert mit Frauen besetzt sein.

Die Landesdelegiertenkonferenz wählt ein Mitglied des Landesvorstandes zur frauenpolitischen Sprecherin.

 

(3) Im Landesvorstand und im geschäftsführenden Landesvorstand dürfen jeweils nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete im Landtag, Bundestag und Europaparlament sein. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes dürfen nicht Mitglied des Fraktionsvorstandes im Landtag, im Bundestag, im Europäischen Parlament oder Mitglied der Landesregierung, der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission sein.  Streichung : Eine regional und fachlich ausgewogene Besetzung des Landesvorstandes und eine angemessene Vertretung der NRW-Landtagsfraktion, der NRW-Landesgruppe im Bundestag und der Fraktion im Europäischen Parlament wird angestrebt.

Alle weiteren Absätze § 9 bleiben unverändert.

Begründung: mündlich
Antragsteller*innen: Landesparteirat

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
16-18 OV Selm u.a.

Wir beantragen, den Landesvorstand aufzufordern, die beabsichtigte Streichung im § 9 (3) der Landessatzung

\“Eine regional und fachlich ausgewogene Besetzung des Landesvorstandes und eine angemessene Vertretung der NRW-Landtagsfraktion, der NRW-Landesgruppe im Bundestag und der Fraktion im Europäischen Parlament wird angestrebt.\“

zurückzunehmen.

Eine regionale und fachlich ausgewogene Mischung der Mitglieder des Landesvorstandes und eine entsprechend angemessene Vertretung in den oben genannten Gremien ist notwendig, um:
  • die Stärke und Vielfalt der Bezirksverbände und in weiteren Vertretungen (s.o.) zu gewährleisten und zu repräsentieren
Mit der beantragten Streichung des Satzes könnte die Möglichkeit einhergehen, dass die Bezirksverbände nicht möglichst gleichberechtigt vertreten und eingebunden sind und sie damit an Gehör verlieren. Die fachliche Vielfalt könnte ebenso darunter leiden. Zur Wahrung der möglichst großen Spiegelbildlichkeit und eines möglichst breiten Themenspektrums auf den Ebenen beantragen wir, dass der Landesvorstand aufgefordert wird, die beantragte Streichung zurückzuziehen.

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